Politik verschärft Druck auf Banken zur Kreditvergabe

Berlin (Reuters) - Angesichts einer weiter nur schleppenden Kreditvergabe haben Politiker aller Lager den Druck auf die Banken massiv verstärkt.

Übereinstimmend warfen SPD- und Unionspolitiker den Geschäftsbanken am Wochenende vor, die günstigen Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an die Kunden weiterzugeben und damit konjunkturstärkend zu wirken, sondern sie zur eigenen Sanierung einzusetzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drohte mit noch nie dagewesenen Maßnahmen des Gesetzgebers, sollte es in der zweiten Jahreshälfte deshalb zu einer Kreditklemme kommen. Aus der Wirtschaft kamen neue Alarmrufe: Fast 60 Prozent der Unternehmen aus der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie klagten in einer Verbandsumfrage über einen deutlich verschlechterten Zugang zu Krediten in den vergangenen Wochen.

Steinbrück sagte, er erwäge weitergehende Maßnahmen, sollte die Wirtschaft trotz der sogenannten Bad Banks nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden. "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat", sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, antwortete er: "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen."

Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für Bad Banks freigemacht, in die die Banken Problempapiere und ganze Geschäftsbereiche auslagern können. Dadurch soll in der Rezession Spielraum für dringend benötigte Kredite entstehen.

Steinbrück übte scharfe Kritik an der Kreditvergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben", bemängelte der Finanzminister.

In die gleiche Kerbe schlug Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Einige Banken würden sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und seien nicht bereit, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben, sagte der CSU-Politiker am Samstag auf einem Wirtschaftskongress der Union in Düsseldorf. "Das halte ich für unzumutbar." Die niedrigen Zinsen der Zentralbank dürften nicht lediglich zur Sanierung der Bankbilanzen dienen. Die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten. Das sei allerdings rechtlich schwierig umzusetzen.

Eine flächendeckende Kreditklemme sieht Guttenberg nach eigenen Worten bisher nicht. Kleine Unternehmen mit wenig Eigenkapital und exportorientierte Unternehmen seien jedoch bereits stark betroffen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder äußerte ebenfalls massive Kritik. "Ich habe große Zweifel, dass die Banken verstehen, was die derzeitige Situation erfordert", sagte er der "Welt am Sonntag". Kauder zeigte sich offen für Überlegungen von Bundesbank-Präsident Axel Weber, Firmen notfalls direkt an den Banken vorbei zu finanzieren. "Das war eine letzte Warnung. Ich erwarte dringend, dass sich die Banken endlich ihrer Verantwortung gegenüber der deutschen Wirtschaft bewusst werden." Sollte sich nichts tun, müsse die Politik handeln.

UMFRAGE - FAST 60 VH DER UNTERNEHMEN SPÜREN KREDITKLEMME