Steinbrück will Steuern bis 2011 nicht antasten

Berlin (Reuters) - Die SPD hat ihre Angriffe auf die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen nach der Wahl verstärkt.

Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nannten die Pläne unseriös und warnten vor sozialen Einschnitten und ausufernden Staatsschulden. Steinbrück lehnte Senkungen wie auch Erhöhungen mindestens für die nächsten zwei Jahre ab. "Steuererhöhungen schöpfen Kaufkraft ab und würden in der Krise die Spiralbewegung nach unten verstärken." Senkungen wiederum beschädigten die Staatseinnahmen bis zur Handlungsunfähigkeit, sagte er mit Blick auf die Zeit mindestens bis 2011. Steinmeier betonte, die Versprechen der Union seien entweder Täuschung oder würden zu sozialen Einschnitten bei Bildung oder Gesundheit führen. Bundespräsident Horst Köhler nannte dagegen Senkungen nicht ausgeschlossen, wenn die Wirtschaft wieder anziehe.

Finanzminister Steinbrück nannte in der "Bild am Sonntag" die Steuerpolitik von Union und FDP unseriös. "Die CDU hat sich durch unterschiedliche Vorschläge auf dem Steuergebiet gerade an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Und bei der FDP sind sie bei diesem Thema völlig durchgeknallt." Steinmeier verteidigte im "Tagesspiegel am Sonntag" die von der SPD geplanten Senkungen für niedrige Einkommen, da sie durch höher Steuern für Spitzenverdiener finanziert würden.

Die Union zieht mit dem Versprechen von Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren in den Wahlkampf. Auch die FDP verspricht trotz der Wirtschaftskrise massive Steuersenkungen.

Steinbrück schloss dem Blatt zufolge nicht aus, dass die neue Bundesregierung erneut an die Pendlerpauschale geht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Pauschale ab dem ersten Kilometer gezahlt werden muss, nannte der Minister fatal. "Mit dem Urteil ist der Spielraum des Gesetzgebers zum Subventionsabbau erheblich eingeschränkt worden."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dem Deutschlandfunk, eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sei bereits 2011 oder 2012 denkbar. Ganz schnell, vielleicht sogar in hundert Tagen, müssten dagegen die Erbschafts- und Unternehmenssteuer reformiert werden. Die CSU drängt weit stärker auf Steuerentlastung als die Schwesterpartei CDU.

KÖHLER: STEUERN MÜSSEN ZU WIRTSCHAFTLICHER DYNAMIK FÜHREN

Bundespräsident Köhler sagte dem ZDF, die Steuern müssten vor allem zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führen. Wichtig sei auch, den Leistungsträgern der Gesellschaft das Gefühl zu geben, ihre Anstrengungen würden belohnt. Grundsätzlich müsse das Steuersystem einfacher werden.

Die Wirtschaft warnt unterdessen vor Steuererhöhungen. "Denn das wäre jetzt und in absehbarer Zeit Gift für die Wirtschaft", sagte der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, der "Wirtschafswoche". Er forderte ein vereinfachtes und übersichtliches Steuersystem.

Nach einer in der "Wirtschaftswoche" veröffentlichten Allenbach-Umfrage geht eine deutliche Mehrheit der Bürger davon aus, dass nach der Bundestagswahl die Steuern steigen werden. Demnach glauben 64 Prozent an eine höhere Steuerlast, jeder Vierte rechnet mit gleichbleibenden Steuerabgaben und nur vier Prozent geht von sinkenden Abgaben an den Fiskus aus.