CSU für Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf Einzelstaaten

Berlin (Reuters) - Die CSU fordert die Rückübertragung von Zuständigkeiten der Europäischen Union an die Mitgliedsländer.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag laut Vorabmeldung: "Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie künftige Kompetenzübertragungen auf Brüssel stärker kontrolliert werden." Es müsse ebenso geprüft werden, welche Kompetenzen bei der EU nicht mehr sinnvoll aufgehoben seien und deshalb wieder zurück zu den einzelnen Staaten verlagert werden könnten.

Vergangene Woche waren Überlegungen der CSU bekanntgeworden, bei den vom Verfassungsgericht geforderten Nachbesserungen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags auf eine Verankerung im Grundgesetz zu dringen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte dies aber am Wochenende relativiert und gesagt, es handle sich nur um erste Denkansätze.

Dobrindt machte indes deutlich, nach Ansicht seiner Partei müsse die Forderung aus dem Urteil nach mehr demokratischer Kontrolle umfassend umgesetzt werden. Auch gelte es, das Bundesverfassungsgericht zu einem echten Gegengewicht zum Europäischen Gerichtshof aufzubauen. "Karlsruhe muss im Wege eines neuen eigenständigen Klage- und Kontrollverfahrens Brüssel auf die Finger schauen können", verlangte Dobrindt. Diese erweiterte Befugnis solle zeitlich mit der Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag auf den Weg gebracht werden.