Jung gegen Einsatz von Soldaten auf Schiffen zur Piratenabwehr

Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Forderung deutscher Reeder zurückgewiesen, zum Schutz vor Piraten Soldaten an Bord zu stationieren.

"Das ist kein sinnvoller Vorschlag", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Die Bundeswehr sei vor der Küste Somalias im Rahmen des europäischen Mandats Atalanta im Einsatz, um die Piraterie dort "sinnvoll" zu bekämpfen. Dieser Einsatz sei erfolgreich. 194 Handelsschiffe seien bereits sicher in die Häfen begleitet worden. Zudem hätten die Soldaten 27 Piratenangriffe abgewehrt sowie 70 Piraten festgenommen.

Der Minister sprach sich dafür aus, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr auch Geiseln befreien könne. "Wenn die Bundeswehr vor Ort ist und die Chance hätte, Geiseln zu befreien, muss dies künftig auch möglich sein." Dafür sollte das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Die SPD solle ihren Widerstand dagegen aufgeben, sagte der CDU-Politiker. Es gehe nicht darum, dass die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernehme, sondern um den effektiven Schutz der Bürger. Die Bundeswehr müsse die Möglichkeit haben, Gefahren abzuwehren, wenn die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Polizei nicht ausreichten oder die Polizei nicht vor Ort sei.

Ende April war eine Aktion der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 zur Befreiung des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" gescheitert. Seither fordern die CDU-Mitglieder der Regierung eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bei Geiselbefreiungen im Ausland zu ermöglichen. Die SPD lehnt dies ab.