CSU lässt sich von Merkel zu Geschlossenheit verpflichten

Nürnberg (Reuters) - Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU ihre Streitereien beilegen und künftig den politischen Gegner statt einander attackieren.

"Seid freundlich, seid friedlich und lasst uns gut zusammenarbeiten", forderte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor ein Ende der Störfeuer in Aussicht gestellt, aber zugleich eine schärfere Profilierung seiner Partei angekündigt. Die CSU habe Selbstvertrauen und Biss, sagte er. Merkel konterte: "Beißt die Richtigen, dann wird's gut."

In der Union hatte es in den vergangenen Wochen Streit über konkrete Termine für die geplanten Steuersenkungen und über die Europapolitik gegeben. Sowohl Merkel als auch Seehofer betonten jetzt den Schulterschluss. "Wir halten zusammen", sagte die CDU-Chefin. Nur so könne die Union die bestimmende Kraft im Bund werden und verhindern, dass die SPD mit Hilfe der Linken punkte. Die Schwesterparteien wissen, dass sie auf ein gutes CSU-Ergebnis in Bayern angewiesen sind, und dass sie für einen Wahlerfolg an einem Strang ziehen müssen.

Der als eigenwillig geltende CSU-Chef sicherte der CDU-Vorsitzenden "die volle Unterstützung des Freistaats Bayern und - das muss man dazu sagen - auch von mir persönlich" zu. "Es wird ein Merkel-Wahlkampf werden. Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir in der Union haben", sagte Seehofer. Die CSU werde dafür kämpfen, am 27. September die große Koalition in Berlin zu beenden und Merkel zur Kanzlerin einer unionsgeführten Regierung zu machen. "Das ist unser größtes Ziel."

Die CSU werde sich aber weiter inhaltlich klar positionieren, betonte Seehofer. "Die CSU ist öfter unbequem. Das gehört zur Tradition unserer Partei." Weil sich die Christsozialen in der Union mit ihrer Forderung nach konkreten Terminen für die geplanten Steuersenkungen nicht durchsetzen konnten, will der Parteitag am Samstag einen eigenen Wahlaufruf verabschieden, in dem die Jahre 2011 und 2012 genannt werden. In der Europapolitik zanken sich die Unionsparteien über Ausgestaltung und Zeitplan des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag von Lissabon, in dem die Mitspracherechte der Parlamente geregelt werden müssen. Diese Debatte werde im Laufe der nächsten Wochen beendet, sagte Seehofer. Interne Diskussionen schadeten der Union aber nicht. "Die Inhalte, die wir vertreten, sind ein Beitrag für den Erfolg." Die CSU nehme bei den Streitthemen der Vergangenheit für sich in Anspruch: "Wir lagen und liegen richtig." Zwei Monate vor der Wahl sei die Partei "gut in Form".

BAYERISCH-LEXIKON UND LOBESHYMNE ZU MERKELS GEBURTSTAG

Nach Merkels rund 40-minütiger Rede gratulierte die CSU der CDU-Chefin zum 55. Geburtstag, den sie am Freitag feierte. Ein Kinderchor aus Nürnberg brachte der Kanzlerin ein Ständchen und trug im Auftrag der CSU vor: "Du bist unser bestes Stück!" Um künftigen Missverständnissen vorzubeugen, überreichte Seehofer Merkel ein Mini-Lexikon "Bayerisch-Deutsch" mit den Worten: "Ich kann mir vorstellen, dass Du mich und uns nicht jeden Tag verstehst." Darin sei auch das Fingerhakeln erklärt, ein Kräftemessen, das immer ohne Verletzungen ausgehe. Merkel sagte: "Ich mag, wenn was los ist. So wird uns nicht langweilig."