Jung will mehr Wehrpflichtige einberufen

Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung will mehr junge Männer zum Wehrdienst einziehen.

Die Planstärke werde um 5000 Stellen erhöht, damit 80 Prozent "von denen der Bundeswehr tauglich zur Verfügung stehenden Jugendlichen" einberufen werden könnten, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Er wolle damit für mehr Einberufungsgerechtigkeit sorgen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte es zuvor als Akt der Gerechtigkeit bezeichnet, auf eine Freiwilligenarmee umzustellen. Im Fall einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl werde sich die FDP daher für eine Aussetzung der Wehrpflicht starkmachen.

Das Ziel, 80 Prozent der als tauglich eingestuften und der Bundeswehr zur Verfügung stehenden jungen Männer einzuberufen, hatte Jung bereits im März ausgegeben, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht die Einberufungspraxis moniert hatte. Damals betrug die Quote nach seinen Worten 79,1 Prozent. Dies bezieht sich aber nur auf die Zahl der Jugendlichen, die als tauglich eingestuft wurden, nicht von gesetzlichen Ausnahmeregelungen profitieren und keinen Zivildienst leisten.

Derzeit würden nur 15 Prozent der Männer eines Jahrganges zum Wehrdienst eingezogen, sagte Westerwelle dem Magazin "Der Spiegel": "Da ist es ein Akt der Gerechtigkeit, auf eine Freiwilligenarmee umzustellen." Um die Lücken im Sozialbereich bei einem Wegfall des Zivildienstes zu schließen, müssten nach seinen Worten das freiwillige soziale Jahr gefördert und "ordentliche Beschäftigungsverhältnisse" ausgebaut werden. Die Wehrpflicht sei überflüssig und ungerecht: "So werden wir es auch in den Koalitionsverhandlungen vertreten."

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte beim öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehrrekruten am vergangenen Montag in Berlin ihr Festhalten an der Wehrpflicht bekräftigt. Westerwelle ließ mit seiner Wortwahl offen, wie konsequent die FDP in Koalitionsverhandlungen für eine Aussetzung eintreten würde.

Für eine Abschaffung der Wehrpflicht treten Linkspartei und Grüne ein. Die SPD will im Grundsatz an der Wehrpflicht festhalten, sie aber weiterentwickeln. In der Praxis sollen zwar alle jungen Männer für den Wehrdienst gemustert werden. Einberufen würden zunächst aber nur diejenigen, die auf Befragen erklären, dass sie den Dienst leisten wollen. Nur wenn ihre Zahl nicht ausreicht, will die SPD weiter nach Bedarf einberufen.