Asmussen: Kein fahrlässiges Vorgehen bei HRE-Rettung

Mittwoch, 19. August 2009, 15:11 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontierte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hat den Vorwurf schwerer Versäumnisse bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) zurückgewiesen.

Es habe "kein fahrlässiges Vorgehen" der Bundesregierung gegeben, sagte der Spitzenbeamte mit SPD-Parteibuch am Mittwoch in Berlin vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Alle Beteiligten hätten "einen anständigen Job gemacht".

Asmussen bezeichnete die Rettung der HRE als alternativlos. "Das war der deutsche Beitrag für die Stabilität des europäischen und globalen Finanzsystems." Der Bund hält die krisengeschüttelte, verstaatlichte HRE mit rund 100 Milliarden Euro künstlich am Leben. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob unnötig Steuergelder riskiert wurden.

Asmussen wies diesen Vorwurf der Opposition zurück. Ziel der Regierung in den Rettungsverhandlungen Ende September 2008 sei es gewesen, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhalten. Gleichzeitig sollte ein möglichst großer Betrag für die HRE-Rettung von der Finanzwirtschaft getragen werden, um so das Geld der Steuerzahler zu schonen. "Ich denke, das haben wir erreicht", sagte Asmussen. Die Finanzbranche hatte damals Ausfallrisiken von 8,5 Milliarden Euro übernommen. Der Gesamtumfang des ersten Rettungspaketes betrug 35 Milliarden Euro.

RÜCKENDECKUNG VOM KANZLERBERATER

Rückendeckung erhielt Asmussen von Kanzlerberater Jens Weidmann. "Ich halte die seinerzeit getroffene Vereinbarung für angemessen", sagte der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung des Bundeskanzleramtes, der dem Ausschuss ebenfalls Rede und Antwort stehen musste. "Die Banken wollten zunächst überhaupt keinen eigenen Beitrag in Bezug auf die Lastenverteilung tragen." Eine Pleite der HRE mit einer Bilanzsumme von damals 400 Milliarden Euro wäre keine Alternative gewesen. Aufgrund ihrer Größe und Verflechtungen mit anderen Kreditinstituten hätte dies schlimmere Folgen als der Zusammenbruch von Lehman gehabt, insbesondere für Deutschland.

Die beiden Spitzenbeamten wiesen Vorwürfe zurück, zu spät eingegriffen zu haben. Bis zum Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 habe es "keine Hinweise auf eine existenzbedrohende Schieflage" bei deutschen Privatbanken gegeben, sagte Weidmann. "Die folgende dramatische Entwicklung war nicht absehbar." Das sieht auch Ausmussen so: "Die Lage für die HRE wurde erst existenzbedrohend, als der Interbankenmarkt als Folge der Lehman-Pleite zusammengebrochen war".

Der Kollaps von Lehman hatte zu einem Vertrauensverlust am Geldmarkt geführt, auf dem sich Banken untereinander Geld leihen. Dieser Markt trocknete nahezu aus, weil sich die Kreditinstitute gegenseitig misstrauten und kein Geld mehr liehen - aus Angst, es nicht mehr zurückzubekommen. Das traf die HRE besonders schwer, da sie kaum über Kundeneinlagen verfügte. Das Geschäftsmodell der irischen HRE-Tochter Depfa bestand zudem darin, sich auf dem Geldmarkt kurzfristig Geld zu besorgen, um es langfristig zu verleihen.

Die Opposition wirft insbesondere Ausmussen die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vor und fordert seine Entlassung. Der Grünen-Obmann Gerhard Schick sagte, die Vertreter der Bundesregierung seien schlecht vorbereitet und unstrukturiert in die Verhandlungen mit der Finanzwirtschaft über die Lastenverteilung der HRE-Rettung gegangen. "Deshalb verwundert es nicht, dass das Ergebnis so schlecht war."