Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesbank-Vorstand Sarrazin

Freitag, 28. August 2009, 13:58 Uhr
 

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wird im Zusammenhang mit seiner früheren Funktion als Finanzsenator Berlins wegen Untreue ermittelt.

Bei dem Verfahren geht es um einen Pachtvertrag, den der Berliner Senat im vorigen Jahr mit einem Golfclub abgeschlossen hat. "Es sind zwei private Strafanzeigen eingegangen. Wir überprüfen den Anfangsverdacht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Stichhaltigkeit", bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag entsprechende Presseberichte. Dabei würden auch Erkenntnisse der Finanzverwaltung einfließen. Kritiker werfen dem früheren Senator Sarrazin vor, einen zu niedrigen Pachtzins für das landeseigene Grundstück in dem noblen Villenvorort Wannsee angesetzt zu haben.

Beim Tatbestand der Untreue muss ein Schädigungsvorsatz vorliegen, der nach Einschätzung von Justizexperten jedoch schwer zu greifen ist. Wie lange sich das Ermittlungsverfahren hinziehen wird, ist laut Staatsanwaltschaft noch unklar. Die Bundesbank in Frankfurt wollte den Vorgang nicht kommentieren. Sarrazin ist im Mai von der Politik in die Chefetage der Bundesbank gewechselt. Dort ist er für die Bereiche Bargeld, Informationstechnologie und Risiko-Controlling zuständig.

Der SPD-Politiker Sarrazin hatte in seiner Zeit als Finanzsenator Berlins immer wieder mit flotten Sprüchen für Schlagzeilen gesorgt und zugleich einen eiserner Sparkurs gefahren. Die oppositionelle CDU wirft dem rot-roten Senat im Zusammenhang mit der Golfplatzaffäre vor, einen Vermögensverlust für das Land Berlin hingenommen zu haben.