Grüne sollen in Thüringen Weg ins Linksbündnis ebnen

Freitag, 4. September 2009, 18:25 Uhr
 

Erfurt (Reuters) - Trotz des Rücktritts von Regierungschef Dieter Althaus zeichnet sich in Thüringen ein langwieriger Koalitionspoker ab.

SPD und Linkspartei wollen mit den Grünen den Weg in ein stabiles Regierungsbündnis ebnen. Die Ökopartei allerdings ziert sich, weil Rot-Rot schon ohne sie eine knappe Mehrheit im neuen Landtag von Erfurt hätte. Zugleich hält sich die SPD nach dem ersten Treffen mit der Linken am Freitag auch ein Bündnis mit der CDU offen. Darüber wollen beide Parteien am Samstag erstmals beraten. Die CDU stellte im Vorfeld erneut große Übereinstimmungen heraus.

SPD-Verhandlungsführer Christoph Matschie und Linken-Chef Bodo Ramelow erklärten nach ihrem ersten Sondierungsgespräch, kommende Woche wollten sie auch die Grünen hinzuziehen. Ziel müsse eine Regierung sein, die sich über volle fünf Jahre auf eine stabile Mehrheit stützen könne, betonten beide Politiker nahezu wortgleich. Die Beteiligung eines rechnerisch nicht ungedingt nötigen weiteren Partners an einer Koalition wäre ein Novum in der deutschen Politik: Linke und SPD verfügen nach der Landtagswahl vom Sonntag mit zusammen 45 der 88 Sitze auch alleine über eine hauchdünne Mehrheit im Erfurter Landtag.

"Das ist uns heute klargeworden, dass das zuwenig ist", sagte Ramelow dem MDR. Deshalb sollten die Grünen als gleichberechtigter Partner gewonnen werden. Es gebe große Aufgaben in Thüringen. "Wir wollen einen Aufbruch, wir wollen eine höhere Bürgerbeteiligung, wir wollen eine Umorganisation des Bildungssystems." An solche Themen solle man nicht mit parteipolitischer Arroganz und schon gar nicht mit einer Stimme Mehrheit herangehen, ergänzte der Linken-Politiker.

Die SPD beansprucht trotz ihrer deutlich geringeren Abgeordnetenzahl in einem Bündnis mit der Linken den Regierungschef für sich. In einer Dreier-Koalition könnte die Linkspartei dem möglicherweise leichter zustimmen. Zu Details des rot-roten Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Die heikle Frage, welche Partei den Ministerpräsidenten stellen solle, sei ausgeklammert worden, verlautete aus der SPD. Linken-Chef Ramelow betonte erneut, Personalfragen stünden nicht im Vordergrund. Für seine Partei gehe es um Inhalte. "Wir wollen einen Politikwechsel", sagte er.

Die Grünen reagierten skeptisch auf das rot-rote Werben. "Wir fragen uns, wofür man Grün braucht. Rot-Rot hat ja eine eigenständige Mehrheit", sagte Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich zu Reuters. "Wir werden uns natürlich Gesprächen nicht verweigern", fügte sie hinzu. Grünen-Landeschef Frank Augsten schloss ein rot-rot-grünes Bündnis erst einmal aus. Dies habe der Landesvorstand schon beschlossen, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Wir sind nicht die Moderatoren zwischen SPD und Linken." Das letzte Wort in Bündnisfragen hat bei den Grünen allerdings ein Parteitag.

CDU SIEHT ZWEI DRITTEL ÜBEREINSTIMMUNG MIT SPD

Die SPD sondiert am Samstag erstmals auch mit der CDU die Chancen zur Bildung eines Regierungsbündnisses. Deren Fraktionschef Mike Mohring sagte zu Reuters, es gebe zwei Drittel Übereinstimmung zwischen den Wahlprogrammen. Die CDU als weiterhin stärkste Partei werde der SPD "auf Augenhöhe und ohne Vorbedingungen begegnen", sagte der 37-Jährige.

Klar sei aber auch, dass die CDU "nicht um jeden Preis" ein Bündnis eingehen werde. Mit dem Rücktritt von Althaus habe die Union bereits einen Preis gezahlt. "Die Last liegt bei der SPD, sich zu entscheiden", sagte Mohring. Er gehe davon aus, dass die SPD die Richtung erst nach der Bundestagswahl festlegen werde. Für die Christdemokraten ist nach dem Verlust von fast zwölf Prozentpunkten und einem Drittel ihrer Abgeordnetensitze die Koalition mit der SPD die einzige Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung.

- Von Andreas Möser und Hans-Edzard Busemann