Heftige Kritik an Rüttgers wegen Rumänen-Äußerungen

Berlin (Reuters) - Trotz des Bedauerns des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wächst die Kritik an seinen Äußerungen über angeblich faule Rumänen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Aussagen des CDU-Politikers am Wochenende als Hetze und geißelte sie als "unverantwortlich, billig und geistlos". Die Grünen nannten Rüttgers einen Rassisten und Wiederholungstäter. "Diese Äußerungen von Herrn Rüttgers über Rumänen und über Chinesen sind Rassismus pur", sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich von ihrem stellvertretenden Parteichef trennen. "Gefährlich und armselig" nannte die Aussagen der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi. "Das ist unterste Schublade", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag laut Vorabbericht.

Rüttgers hatte unter anderem bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Duisburg Ende August gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens sieben Uhr zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da, sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun." Ähnliche Worte hatte er bei mindestens einer weiteren Wahlkampfveranstaltung gewählt.

Nach dem Aufkeimen von Kritik hatte Rüttgers am Freitag versucht, die Debatte abzufangen: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid. Ich werde weiter für die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen kämpfen."

Rüttgers bezog sich mit seinen umstrittenen Äußerungen auf die Produktionsverlegung des finnischen Mobiltelefon-Herstellers Nokia von Bochum nach Rumänien. Die mit Kosteneinsparungen begründete Schließung des Bochumer Werks mit 2300 Festangestellten im vergangenen Jahr hatte bundesweit für Proteste gesorgt.

Der NRW-Ministerpräsident hatte zudem von Chinesen gesprochen, die zur Not "gewürgt" werden müssten, um in der Region zu investieren. Die umstrittenen Äußerungen des CDU-Politikers erinnern an dessen "Kinder statt Inder"-Kampagne vom Frühjahr 2000. Damit hatte der damalige nordrhein-westfälische Oppositionsführer seinerzeit im Landtagswahlkampf gegen die Anwerbung ausländischer Computerspezialisten polemisiert. Am vergangenen Sonntag fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt.