Rückkehr von Althaus forciert CDU-Votum für Lieberknecht

Dienstag, 8. September 2009, 19:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Thüringens CDU-Spitze hat Sozialministerin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Koalition mit der SPD nominiert.

In einer Krisensitzung nominierte das Präsidium am Dienstag in Erfurt die 51-Jährige einstimmig. Zuvor war der vorige Woche nach dem Wahldebakel zurückgetretene Ministerpräsident Dieter Althaus überraschend wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt.

Althaus leitete auch die Kabinettssitzung und berief sich auf die Landesverfassung. Diese verpflichte ihn auch nach dem Rücktritt sein Amt weiterzuführen. Er befinde sich weder im Urlaub noch sei er krank, sagte Althaus. Deshalb werde er weiter amtieren, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt sei, wie es die Verfassung vorschreibe, betonte er vor Journalisten.

Althaus' Entschluss löste in Erfurt wilde Spekulationen über einen Machtkampf in der CDU Thüringens aus und stieß bei vielen auf Unverständnis. Nach dem überwiegend als Befreiungsschlag empfundenen Rückzug in der vergangenen Woche brachte er die Partei an den Rand einer schweren Krise.

Seine Stellvertreterin und Finanzministerin Birgit Diezel preschte am Montagabend vor und rief Sozialministerin Lieberknecht zur Nachfolge-Kandidatin für das Regierungsamt aus. Diese erklärte in einem Interview demonstrativ die Ära Althaus für beendet. CDU-Fraktionschef Mike Mohring, ein enger Althaus-Vertrauter, sah sich zu einem scharfen Dementi eines Medienberichts genötigt, wonach er Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel als Chef einer CDU-SPD-Regierung reaktivieren wolle.

TRIO LIEBERKNECHT-DIEZEL-MOHRING TEILT ALTHAUS-ERBE AUF

Das Parteipräsidium verständigte sich offenbar schnell auf eine Aufteilung des Althaus-Erbes auf die drei führenden Figuren der CDU Thüringens. Bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen mit der SPD solle Lieberknecht die Regierung führen, sagte Diezel. Mohring solle weiterhin an der Spitze der CDU-Fraktion im Landtag stehen. Lieberknecht schlug im Gegenzug Diezel als neue CDU-Landeschefin vor.

"Es geht jetzt um erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Mit dem Votum für Lieberknecht haben wir die Voraussetzungen geschaffen", sagte Mohring Reuters TV. "Die SPD muss sich jetzt entscheiden, mit wem sie weiterverhandeln will." Die Gespräche zwischen CDU und SPD sollen Donnerstag fortgesetzt werden. Lieberknecht genießt auch bei den Sozialdemokraten Ansehen. Diese sondieren parallel auch mit der Linken und den Grünen eine Koalition.

Althaus begründete vor Journalisten auch erstmals seinen Rücktritt. Er habe den Weg für Verhandlungen mit der SPD freimachen wollen. Nach dem Verlust von fast zwölf Prozentpunkten und der absoluten Mehrheit ist eine große Koalition die einzige Machtperspektive für die CDU.

Dass viele Landespolitiker davon ausgegangenen seien, er habe sich ganz aus der Politik verabschiedet wertete Althaus als Unkenntnis der Verfassung. Er wolle auch künftig als einfacher Abgeordneter dem Landtag in Erfurt angehören. "Ich habe mein Mandat angenommen", sagte er.