FDP-Generalsekretär erteilt Ampel-Bündnis klare Absage

Potsdam (Reuters) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat dem Werben der SPD um eine Ampel-Koalition eine klare Absage erteilt

"Wir werden nicht den Steigbügelhalter geben für Rot-Grün, wir wollen eine andere Politik für Deutschland", betonte er beim Wahlparteitag der Liberalen am Sonntag in Potsdam. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wolle dies zwar immer noch nicht glauben, es werde aber so kommen. "Ich weigere mich strikt, mir das in die Arme zu ritzen", betonte Niebel.

Später wollten die Delegierten ein Ampel-Bündnis auch formal ausschließen. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung", heißt es im Wahlaufruf, den der Sonderparteitag beschließen will. Zugleich legt sich die Partei auf ein Bündnis mit der Union fest, um "klare Verhältnisse" zu schaffen. "Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", heißt es in dem Wahlaufruf weiter.

Partei-Chef Guido Westerwelle hatte der SPD bereits am Vortag eine klare Absage für ein Ampel-Bündnis erteilt. "Es wird keine Ampel geben", sagte er. Ungeachtet dessen intensivierte die SPD ihr Werben um eine Ampel-Koalition. Umfragen zufolge stellt sie für Kanzlerkandidat Steinmeier die einzige Möglichkeit dar, um an die Macht zu kommen.