Kritik an schwarz-gelber Mehrheit durch Überhangmandate

Berlin (Reuters) - SPD und Grüne haben im Vorfeld der Bundestagswahl Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines möglichen Wahlsiegs von Union und FDP allein aufgrund von Überhangmandaten geäußert.

"Dies wäre mit Sicherheit keine legitime Mehrheit", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Es werde dann mit Sicherheit eine Anfechtung der Wahl geben, etwa aus der Wählerschaft heraus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Kanzlerin Angela Merkel vor, von einem verfassungswidrigen Wahlergebnis profitieren zu wollen. Sein Grünen-Kollege Volker Beck nannte es "unanständig, wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliert, mit einer geklauten Mehrheit zu regieren".

Wahl- und Meinungsforscher gehen davon aus, dass bei der Wahl am nächsten Sonntag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Überhangmandate darüber entscheiden könnten, wer die Regierung stellt.

Zum Tragen kommt hier ein Spezifikum des deutschen Wahlrechts. Mit der ersten Stimme bestimmen die Wähler ihren Direktkandidaten. Mit der zweiten sollen sie eigentlich festlegen, wieviele Abgeordnete die Parteien ins Parlament schicken dürfen. Wenn die Zahl der Erststimmen - etwa für die CDU in Baden-Württemberg - aber höher ist als die ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehende Anzahl an Parlamentssitzen, fallen Überhangmandate an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Juli vergangenen Jahres diese Regelung kritisiert und eine Reform bis 2011 angeordnet. Die SPD wollte schon zur jetzigen Bundestagswahl eine Änderung durchsetzen, scheiterte aber am Widerstand des Koalitionspartners Union.

Merkel sieht in einer auf Überhangmandaten bauenden Mehrheit nach eigenen Worten kein Problem. "Ein Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse", hatte die CDU-Chefin am Freitag erklärt. Das Wahlrecht sei wie es ist. Nicht ohne Grund hätten die Richter ausreichend Zeit für eine Veränderung gegeben.

Oppermann sagte dagegen im ZDF: "Wenn jetzt eine Regierung sich nur auf Überhangmandate stützen will, dann wäre das für mich ganz klar eine illegitime Mehrheit." Wegen der fehlenden Mehrheit bei den Zweitstimmen hätten die Wähler zum Ausdruck gebracht, dass sie eine solche Regierung nicht wollten. SPD-Fraktionsvize Ferner warf CDU/CSU vor, sie hätten sich aus purem Kalkül einer Reform des Wahlrechts verschlossen. "Sie wollen die Chance nutzen, um Schwarz-Gelb durchzudrücken, auch wenn es dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt."

LAMMERT: REFORM ZU BEGINN DER NÄCHSTEN WAHLPERIODE

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, mit dem komplizierten Thema werde sich das Parlament zu Beginn der nächsten Wahlperiode befassen müssen. Eine Regelung vor dem Wahltermin wäre "wünschenswert und möglich gewesen", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Das Parlament". "Leider haben manche ihr Interesse an dem Thema erst in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Wahlkampf entdeckt."

Der Friedrichshafener Politikwissenschaftler Joachim Behnke hat auf Grundlage aktueller Meinungsumfragen Modellrechnungen angestellt und ermittelt, dass die CDU ein Rekordergebnis an Überhangmandaten erwarten kann. "Nach meiner Simulation kann die CDU ungefähr mit knapp 20 Überhangmandaten rechnen, die SPD nur etwa mit zwei", sagte er Reuters.