Bosbach: Keine Zugeständnisse an FDP bei Sicherheitsgesetzen

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hat Zugeständnisse an die FDP bei den Sicherheitsgesetzen abgelehnt.

Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Nur so blieben die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit. "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Bosbach laut Vorabbericht.

Die Union wolle auch an Internetsperren für kinderpornografische Seiten festhalten. "Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht", sagte Bosbach. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk lehnte bei der inneren Sicherheit größere Kurskorrekturen ab. "Ich habe größte Bedenken bei Forderungen nach einem generellen Richtungswechsel", sagte die CSU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". In der Sicherheitspolitik gebe es "die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP", sagte Merk. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe "im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik". Der FDP dagegen sind unter anderem Online-Durchsuchungen privater Computer und die Vorratsdatenspeicherung ein Dorn im Auge.

Die Unterhändler von CDU, CSU und FDP sollen kommenden Montag erstmals zu Gesprächen zusammenkommen. An diesem Donnerstag wollen CDU und CSU ihren Kurs für die Gespräche abstecken, bei der FDP ist eine Präsidiumssitzung geplant.