Deutsche EU-Parlamentarier bezweifeln Mehrheit für Oettinger

Berlin (Reuters) - Deutsche Europa-Parlamentarier zweifeln, dass der Kommissarskandidat und derzeitige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger (CDU), automatisch die notwendige Mehrheit im Europaparlament erhält.

"Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Financial Times Deutschland" (FTD). Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, der im Europaparlament mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion anführt, äußerte sich zurückhaltend. "Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen", sagte Schulz der FTD. "Die Anhörung wird eine schwierige Sache für ihn."

Wie alle Kandidaten für einen Kommissarsposten muss sich Oettinger Anhörungen im Europaparlament stellen. Die Parlamentarier lehnten in der Vergangenheit auch Bewerber ab. Schulz betonte, Oettinger werde von seiner Fraktion bei den Anhörungen nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit bewertet, sondern ausschließlich aufgrund seiner Fähigkeiten. "Er kriegt eine faire Chance", betonte Schulz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Entscheidung für Oettinger als deutschen EU-Kommissar am Samstag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben. Sie lobte Oettinger als einen Politiker mit großer wirtschaftspolitischer Erfahrung, der ein "politisches Schwergewicht" in Brüssel sein werde und die deutsche Position stärke. Welchen Bereich der deutsche Kommissar künftig verantworten solle, sagte Merkel nicht. Oettinger werde aber ein "interessantes und wichtiges Ressort bekommen", versprach Merkel. "Ich bin sehr froh, dass er Ja gesagt hat zu diesem Angebot."

Oettinger selbst sagte am Sonntag, er strebe "das größere ökonomische Aufgabengebiet" in Brüssel an. Als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes traue er sich die neue Aufgabe zu, betonte er in Stuttgart.