Schwarz-Gelb uneins bei Umbau der Krankenversicherung

Montag, 26. Oktober 2009, 13:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Schon vor ihrer Vereidigung zeigen sich in der künftigen schwarz-gelben Koalition Differenzen im Kernbereich der künftigen Gesundheitspolitik.

Der designierte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte am Montag, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werde es einen Systemwechsel geben. Dafür werde die geplante Regierungskommission gebraucht. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen, in der Gesundheitspolitik ändere sich zunächst gar nichts. Der designierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte in Interviews, der Gesundheitsfonds stehe nicht nur Disposition.

"Wir müssen jetzt nach und nach die Schritte festlegen, um aus dem bestehenden System in das neue hineinzukommen", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Die Menschen sollten dabei aber nicht überfordert werden. Die Gesundheitsreform müsse ein Markenzeichen für Schwarz-Gelb werden.

Der bisherige CDU-Generalsekretär Pofalla sagte dagegen der "Passauer Neuen Presse": "Für die Union gilt grundsätzlich: Der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition." Den Finanzpool verwalteten gerade mal 21 Mitarbeiter. "Eine so schlanke Einrichtung im Gesundheitsbereich hat es noch nie gegeben." Es gehe allenfalls darum, das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zu optimieren.

Union und FDP hatten angekündigt, dass die Arbeitnehmer künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen sollen. Damit würden in der Zukunft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgefangen werden. Der Arbeitgeberbeitrag soll laut Vertrag festgeschrieben werden, um die Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant. Eine Regierungskommission soll die Schritte zu diesem Umbau festlegen.

Fest steht, dass die Kassen mehr Beitragsautonomie bekommen sollen, etwa indem die Pauschalbeiträge von Kasse zu Kasse variieren und so auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Die Liberalen sehen darin das Aus für den von ihnen abgelehnten Fonds. Dass die FDP es mit ihren Umbauplänen ernst meint, dokumentiert sie mit Röslers überraschender Berufung für das Gesundheitsressort. Zudem soll der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr an seiner Seite Parlamentarischer Staatssekretär werden. Beide stehen bei ihrer Partei zur Umsetzung der Versprechen in der Pflicht.

Die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte im Bayerischen Rundfunk: "Es wird langfristig ein anderes Gesundheitssystem geben." Die Kommission habe das ganz klare Ziel, dass es ab 2011 "einen deutlichen Ausstieg aus dem derzeitigen Gesundheitsfonds geben soll".

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sagte zu den Langfrist-Plänen der Liberalen, eine "Kopfpauschale in reinster Form" werde es nicht geben. Der CSU-Politiker ließ aber Differenzen zur Schwesterpartei CDU erkennen und betonte, der Fonds sei aus seiner Sicht letztlich Geschichte.

 
<p>Philipp Roesler of the German Free Liberals Party (FDP) arrives for coalition talks with the Christian Democratic Union (CDU) and Chrisitan Social Union (CSU) in Berlin October 17, 2009. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY POLITICS)</p>