Steuerschätzer erarbeiten neue Basis für Steuerdebatte

Berlin (Reuters) - Die amtlichen Steuerschätzer werden mit der Überarbeitung ihrer Prognosen vermutlich den Streit um Steuersenkungen noch einmal anfachen.

In Hamburg nahmen die Schätzer aus Bund, Ländern, Instituten und Bundesbank am Dienstag ihre dreitägigen Beratungen auf. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, sollte die Steuerschätzung ungünstigere Ergebnisse bringen als von vielen Experten erwartet, seien schnelle Steuersenkungen umso dringlicher. Nur so komme man zu mehr Wachstum als Basis für eine Sanierung des Staatshaushalts. Aus den Bundesländern hieß es, für sie könnte die Schätzung besonders bitter ausfallen.

STEUERSCHÄTZER AKTUALISIEREN MAI-PROGNOSE

Die Steuerschätzer aktualisieren in Hamburg ihre Berechungen vom Mai, als die konjunkturellen Aussichten noch düsterer als aktuell bewertet wurden. Nach der Schätzvorlage aus dem Bundesfinanzministerium dürften Kreisen zufolge die gesamten Steuereinnahmen in diesem Jahr mit 523 Milliarden Euro etwa vier Milliarden unter den Mai-Werten bleiben. Für 2010 rechne das Bundesfinanzministerium mit rund 512 Milliarden Euro, etwa eineinhalb Milliarden Euro mehr als im Mai angenommen.

Aus Kreisen der Bundesländer hieß es, vom dem erwarteten Minus im laufenden Jahr entfielen allein rund 2,3 Milliarden auf die Länder. Der Rest gehe zulasten der Kommunen und der EU. Der Bund könne dagegen mit einem Plus von 680 Millionen Euro rechnen. An der für 2010 erwarteten leichten Verbesserung hätten die Länder einen Anteil von 300 Millionen Euro, der Bund aber einen von 820 Millionen Euro.

BRÜDERLE: OFFENSIVGEIST GEFORDERT

Brüderle sagte im ZDF: "Eine Offensivstrategie ist das Richtige. Wir müssen Gas geben, indem wir sehr schnell steuerliche Entlastungen durchführen." Sonst werde sich die Lage verschlimmern. Zur Kritik vieler, auch unionsgeführter Länder an den geplanten Steuersenkungen, sagte er, der Koalitionsvertrag sei unter Beteiligung von Unions-Ministerpräsidenten ausgehandelt worden. Am Ende werde es eine vernünftige Einigung geben. Der FDP-Politiker äußerte sich überzeugt davon, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerpläne inklusive der Reform des Steuersystems auch umsetzten.

Brüderles Parteifreund, der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, forderte einen Ausgleich für die Länder für die ihnen bei Steuersenkungen entstehenden Einnahmeausfälle. "Alles, was in Berlin beschlossen wird, muss im Zweifel auch abgestimmt werden mit den Notwendigkeiten der Länderhaushalte", forderte er im WDR. Dabei müsse man nach Ausgleichsmöglichkeiten für die Länder "auf der Zeitschiene" suchen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sprach im Deutschlandradio Kultur von "ganz, ganz geringen" Spielräumen im Staatshaushalt. Es müsse eine Balance gefunden werden zwischen Etatkonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Bürgerentlastung.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, warf Brüderle vor, er habe sich als "Vodoo-Ökonom" geoutet. Die Koalition müsse sich Gedanken machen, wie sie zu mehr Steuereinnahmen komme. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet für die Kommunen im nächsten Jahr Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe.