Kabinett will schon Montag Steuerentlastungen beschließen

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett wird einem Zeitungsbericht zufolge bereits am Montag das versprochene höhere Kindergeld und Steuerentlastungen für Betriebe auf den Weg bringen.

Wie die Stuttgarter Zeitung am Dienstag vorab berichtete, will die schwarz-gelbe Regierung das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell verabschieden, damit es zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass es am Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung geben soll. Anders sei ein Inkrafttreten der geplanten Neuregelungen zum 1. Januar ohne zusätzliche Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nicht zu schaffen. Das parlamentarische Verfahren müsse kommende Woche eingeleitet werden.

Union und FDP hatten mit ihrem Koalitionsvertrag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angekündigt. Damit soll der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro steigen und das Kindergeld ab Januar um 20 Euro je Kind. Darüber hinaus sind Änderungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Steuerentlastung für Geschwister bei der Erbschaftsteuer geplant. Auch bei den steuerlichen Regeln für Firmenerben soll es Erleichterungen geben. Zum Gesetz gehört ebenfalls die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Auch die Koalitionsfraktionen sollten noch am selben Tag das Gesetz beschließen, das dann noch im Laufe der Woche als Fraktionsentwurf in den Bundestag eingebracht werden solle. Auch der Bundesrat muss das Gesetz noch im Dezember beraten.