Schwarz-Gelb geht nach Stolperstart eilig in Klausur

Berlin (Reuters) - Die neue Bundesregierung geht nach ihrem holprigen Start mit Dauerdebatten zur Steuer- und Gesundheitspolitik bereits Mitte November in Klausur.

Drei Wochen nach Amtsantritt komme das schwarz-gelbe Kabinett am 18. und 19. November im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg zusammen, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zur Tagesordnung gab es noch keine Angaben.

Wie es in Koalitionskreisen hieß, sollen bei dem Treffen die Konflikte um die künftige Steuerpolitik und die Gesundheitsreform entschärft werden. Mit der überraschenden Absage des Opel-Verkaufs durch die Konzernmutter General Motors dürften auch die Zukunft der deutschen Opel-Werke und mögliche Hilfen für den Autobauer ein Thema sein.

Schwarz-Gelb geht damit schneller in Klausur als vor vier Jahren Union und SPD. Dies sei nichts Ungewöhnliches, hieß es aus der Koalition. Der Eindruck, dass der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden müsse, sei falsch. Seit der Unterzeichnung des Regierungsprogramms Anfang voriger Woche verging allerdings kein Tag ohne öffentlichen Streit bei Union und FDP zu den zentralen Vorhaben Steuerentlastungen und Gesundheitsreform.

Die FDP bekommt dies bereits in der Wählergunst zu spüren. In der am Mittwoch von Stern/RTL veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage verloren die Liberalen drei Punkte auf zwölf Prozent. Das ist der schlechteste Wert in diesem Jahr bei Forsa. Auch die FDP-Minister Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Philipp Rösler (Gesundheit) werden skeptisch beurteilt.

Mit konkreten Entscheidungen zu einer Steuerreform ab 2011 und dem avisierten Umbau des Gesundheitssystems sei auf der Klausur kaum zu rechnen, hieß es in Koalitionskreisen. Es gehe eher darum, die erhitzten Dauer-Diskussionen in geordnete Bahnen zu lenken, die auch am Mittwoch unvermindert anhielten.

HOCHGESTECKTE ZIELE

So forderte der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die von Union und FDP regierten Bundesländer auf, die Steuerpläne mit ihren Warnungen vor zu hohen Einbußen nicht zu unterlaufen. Die hochgesteckten Ziele müssten offensiv angegangen werden. Es sei wenig erfolgversprechend, von vornherein an ein Scheitern denken, mahnte Gröhe in der "Financial Times Deutschland".

Zur Gesundheitspolitik erteilte CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Plänen für einen einheitlichen Beitrag der Versicherten eine klare Absage. Der dann notwendige Sozialausgleich für einkommensschwache Versicherte sei nicht zu finanzieren, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".