Zeitung: Auch 2010 soll kein Schattenhaushalt kommen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird einem Zeitungsbericht zufolge auch im kommenden Jahr keinen Schattenhaushalt zur Deckung der Milliarden-Defizite in den Sozialversicherungen anlegen.

Das gehe aus dem "Haushaltsaufstellungsschreiben" hervor, das der CDU-Politiker an die Kabinettsmitglieder verschickt habe, berichtete die "Berliner Zeitung" am Donnerstag. In dem Schreiben über die wichtigsten Rahmenbedingungen der Etatplanung 2010 habe Schäuble angekündigt, Fehlbeträge der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung über den normalen Haushalt zu finanzieren. Damit nutze der Minister nicht die Möglichkeiten, des Koalitionsvertrags, bei der Aufstellung des Etats für 2010 die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens zu prüfen. Das Schreiben lag der Zeitung nach eigenen Angaben vor.

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und öffentlicher Kritik hatte die schwarz-gelbe Koalition kürzlich darauf verzichtet, bereits in diesem Jahr einen solchen Schattenhaushalt zu bilden.