Städte schlagen wegen einbrechender Einnahmen Alarm

Berlin (Reuters) - Die Städte schlagen wegen der einbrechenden Einnahmen Alarm.

Allein die Mittel aus der Gewerbesteuer würden um 7,4 Milliarden Euro brutto geringer ausfallen als gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 41 Milliarden Euro, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, am Donnerstag in Berlin. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.

"Insgesamt müssen wir damit rechnen, dass die Kommunen in diesem Jahr mehr als 7,5 Milliarden Euro netto weniger Steuern einnehmen als im Vorjahr", sagte Roth, die Frankfurter Oberbürgermeisterin ist. Dadurch werde die Eigenständigkeit vieler Kommunen bedroht. Sie warnte vor weiteren Einnahmeausfällen durch die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuersenkungen.

"Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können", sagte Roth. Die Finanzlage vieler Städte sei verheerend. Ab 2010 bis 2013 müssten die Kommunen voraussichtlich Defizite zwischen Einnahmen und Ausgaben von jährlich mehr als zehn Milliarden Euro befürchten. Die Sozialausgaben seien auf rund 40 Milliarden Euro gestiegen - beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkung warnte Roth davor, viele Städte könnten eine weitere Schwächung ihrer Einnahmebasis nicht verkraften. Die geplanten Entlastungen würden aber rund 3,6 Milliarden Euro Steuerausfälle bei den Kommunen verursachen. Roths Stellvertreter, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, forderte Finanzhilfen, damit die Städte in der Lage seien, den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern umzusetzen.