Schäuble: Trotz ernster Finanzlage Entlastungsspielraum

Berlin (Reuters) - Trotz enger Spielräume bei den Staatsfinanzen hält die Regierung an ihren umstrittenen Steuersenkungen fest.

"Die Koalitionsvereinbarung gilt, sie wird umgesetzt und verwirklicht. Sie ist richtig und notwendig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin zur neuen Steuerschätzung. Demnach dürften Bund, Länder und Gemeinden 2009 trotz der jüngsten Konjunkturerholung drei Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als bisher erwartet. Auch 2010 dürften die gesamtstaatlichen Einnahmen einbrechen, aber um 1,1 Milliarden Euro weniger als noch im Mai vorhergesagt. Opposition und Kommunen sehen anders als die schwarz-gelbe Koalition keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die SPD warnte vor einem "finanzpolitischen Abenteuer".

Schäuble will trotz der angepeilten Steuerentlastungen die bisher geplante Rekordverschuldung für 2010 von rund 86 Milliarden Euro nicht überschreiten. "Wir können das schaffen", sagte er. Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung sei es richtig, Bürger und Unternehmen 2010 um rund sieben Milliarden Euro zu entlasten. Schäuble betonte, nicht nur die Koalitionsvereinbarungen würden eingehalten, auch das Grundgesetz und der EU-Stabilitätspakt. Ab 2011 strebt die Koalition Erleichterungen von 24 Milliarden Euro pro Jahr an.

Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff sagte, die "leicht günstigere" Steuerschätzung helfe zwar dabei, die Entlastung bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie bei Familien zu verkraften. Der niedersächsische Ministerpräsident betonte aber: "Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden." Unstrittig sei, dass Deutschland eine solche Reform brauche, sagte Wulff dem "Hamburger Abendblatt". FDP-Vize Andreas Pinkwart pochte auf die Einhaltung der Steuerentlastungen. "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadtanzeiger".

BUND KOMMT VERGLEICHSWEISE GUT DAVON - KOMMUNEN STÖHNEN

Wegen der Rezession werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand von 2008 auf 2009 voraussichtlich auf 524,1 von 561 Milliarden Euro einbrechen, ergab die Steuerschätzung. Im nächsten Jahr sei mit 511,5 Milliarden Euro zu rechnen. So kann der Bund voraussichtlich 2009 mit 1,5 Milliarden Euro mehr auskommen als bei der Prognose im Mai geschätzt, 2010 könnte die besser als ursprünglich erwartete Konjunktur eine Milliarde Euro mehr in den Bundeshaushalt spülen. Die Länder hingegen müssen in diesem Jahr ein Minus von zwei Milliarden Euro hinnehmen, für das nächste Jahr bleiben die Einnahmeerwartungen unverändert.

Die Gemeinden müssen in diesem und im nächsten Jahr je mit rund einer Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als wegen der Konjunkturschwäche ohnehin schon eingeplant. Den Kämmerern macht vor allem die einbrechende Gewerbesteuer zu schaffen. "Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln", erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die Steuerschätzung mache die "ganze Dramatik der Einnahmeverluste" deutlich.

EZB-CHEF TRICHET WARNT VOR RASCHEN STEUERSENKUNGEN

Die schwarz-gelbe Koalition will möglichst ab 2011 eine Reform des Steuerrechts umsetzen und damit Wahlversprechen von Entlastungen in Milliardenhöhe einlösen. Die EU-Kommission hat angekündigt, die EU-Staaten sollten 2011 aus ihren Konjunkturstützungsmaßnahmen aussteigen und die Konsolidierung der Haushalte beginnen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, warnte Deutschland und die anderen Euro-Staaten vor schnellen Steuersenkungen. Die Regierungen sollten darüber erst nachdenken, wenn sie ausreichenden Spielraum dafür geschaffen hätten.

Die grünen Finanzpolitiker Alexander Bonde und Christiane Scheel erklärten, Union und FDP müssten ihre Steuersenkungspläne "ohne jede Vorstellung zur Gegenfinanzierung begraben". Der Verband der Familienunternehmer (ASU) forderte von Schäuble, nun die Ausgaben des Bundes zu kürzen. Die Berechnungen der Steuerschätzer sind Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.