Schäuble will Ländern bei Steuerausfällen entgegenkommen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Ländern bei der Verteilung der geplanten Bürger-Entlastungen entgegenkommen.

"Ich will die Länder nicht über den Tisch ziehen", sagte der CDU-Minister "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Deshalb berücksichtige er das, was die Länder durchsetzen wollten und biete es ihnen direkt an. "Beim Kindergeld wird der Bund 74 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder nur 26 Prozent." Das sei fair, mehr sei allerdings nicht drin. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" will der Bund den Ländern über den Länder-Finanzausgleich pro Jahr rund 1,32 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um sie beim Kindergeld zu entlasten. Diese hätten sonst zusammen mit den Kommunen jährlich 2,4 Milliarden Euro zu tragen.

SPD-Länderchefs warnten angesichts dieser Belastungen und der Ergebnisse der Steuerschätzung erneut vor einer Überlastung durch zusätzliche Entlastungen. Er hoffe, die Pläne seien vom Tisch, weil sie aberwitzig seien, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit nannte die Pläne fahrlässig: "Es vernichtet die Kraft der Kommunen und der Länder, wenn die Steuerpläne der CDU/CSU/FDP-Regierung durchkommen."

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die schwarz-gelbe Koalition zum 1. Januar auf den Weg bringen will, werde Bürger und Unternehmen insgesamt um 8,4 Milliarden Euro entlasten, kündigte Schäuble an. "4,5 Milliarden Euro der Steuerausfälle trägt der Bund." Das Kabinett will am 9. November, dem Gedenktag an den Mauerfall, den Gesetzentwurf verabschieden.

Zugleich stellte Schäuble klar, dass die zusätzlichen Ausgaben für Gesundheit und Arbeitsmarkt im Rahmen des regulären Haushalts verbucht würden. "Die krisenbedingten Ausfälle beim Gesundheitsfonds und der Bundesagentur für Arbeit werden wir wie vereinbart übernehmen. Sie werden als Zuschuss, nicht als Darlehen gezahlt", sagte er.

BECK WARNT VOR NEUEN BELASTUNGEN FÜR HAUSHALTE

Beck warnte erneut vor weitergehenden Belastungen für die Haushalte der Länder: "Es gibt Situationen, da ist der Menschenverstand schon ausreichend, um zu sehen, dass man nicht so viel weniger einnehmen kann und Schulden abbauen und Zukunftsaufgaben bewältigen und dann noch einmal die Einnahmen massiv senken."

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an. Die Steuerschätzer sagen dem Gesamtstaat für 2009 allerdings drei Milliarden Euro Einnahmen weniger voraus als im Mai prognostiziert. Im kommenden Jahr hingegen dürften Bund, Länder und Gemeinden insgesamt etwa eine Milliarde Euro mehr in den Kassen haben als bisher erwartet.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigte mit Blick auf die sinkenden Steuereinnahmen: "Der Koalitionsvertrag wird umgesetzt." Der CSU-Chef verwies auf die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 und sagte: "Auf der Grundlage werden wir dann die Konzeption weiterentwickeln." Befürchtungen der Kommunen, durch ausbleibende Einnahmen nach den Steuersenkungen ihre Eigenständigkeit zu verlieren, wies er zurück: "Wir werden das so verantwortlich machen, dass alle staatlichen Ebenen in der Lage sind, dies auch zu schultern."