Unions-Mittelstand vermisst schwarz-gelben Reformwillen

Berlin (Reuters) - Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU bleibt nach dem Antritt der schwarz-gelben Koalition ihrer Rolle als oberster Kritiker der eigenen Kanzlerin treu.

Verbandschef Josef Schlarmann warf Angela Merkels neuem Regierungsbündnis auf dem Bundesdelegiertentag der MIT am Freitag mangelnden Reformwillen vor. Nicht so sehr Steuergeschenke seien gefragt, "sondern politischer Mut zu Reformen", sagte Schlarmann vor rund 600 Delegierten. Gleichwohl umjubelten diese Delegierten kurz darauf auch die Kanzlerin, die erstmals vor der MIT auftrat.

Die Kanzlerin ging zwar nicht auf die Kritik ein, versprach aber, die neue Koalition wolle mehr für den Mittelstand tun. Merkel bekräftigte das in den eigenen Reihen vor allem bei unionsregierten Ländern kritisierte Ziel, möglichst 2011 weitere umfangreiche Steuerentlastungen für mittlere Einkommen zu schaffen. Auch die bereits Anfang 2010 geplanten Erleichterungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftsteuer kämen vor allem dem Mittelstand zugute. Die CDU-Vorsitzende rechtfertigte, dafür eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. "Das passt uns nicht. Aber die Krise erfordert es, dass wir mehr ausgeben müssen, um uns der Krise entgegenstellen", sagte Merkel.

KEIN WORT VON MERKEL ZUR OPEL-KRISE

Die weitergehenden Reform-Forderungen ihres Wirtschaftsflügels überging Merkel. Enttäuscht wurde auch, wer von Merkel vor dem eigenen Wirtschaftsflügel drei Tage nach der Kehrtwende von General Motors bei seiner Tochter Opel ein Wort zur Zukunft des Autobauers erwartet hatte. Merkel war am Dienstag bei ihrem US-Besuch von der Absage des von der Bundesregierung massiv vorangetriebenen Opel-Verkaufs überrascht worden. "Das ist ganz klar eine Niederlage für unsere Kanzlerin und ihre bisherige Strategie", sagte ein MIT-Delegierter. "Und ich bin sicher, es wird auch für GM Staatsgeld geben, auch wenn es uns nicht passt."

Schlarmann, der mit als 97 Prozent für zwei Jahre in seinem Amt bestätigt wurde, ersparte Merkel ebenfalls das leidige Thema Opel. Die MIT bekannte sich in einem Leitantrag allerdings einhellig zu einem weitgehenden Rückzug des Staates aus Unternehmen. Das schwarz-gelbe Regierungsprogramm gehe zwar in die richtige Richtung, weil nicht länger wie noch unter der großen Koalition "auf die Allmacht des Staates gesetzt" werde. "Aber vieles ist nur ein erster Schritt", sagte Schlarmann. Reformen auf dem Arbeitsmarkt habe die neue Koalition ausgespart. Für andere Reformen, etwa in der Gesundheitspolitik, stehe nur ein kleiner Spalt offen. "Für große Schritte ist dieser Spalt zu klein", kritisierte Schlarmann.

Die Union dürfe sich angesichts ihres schwachen Wahlergebnisses nicht auf dem erreichten Ziel einer Koalition mit der FDP ausruhen. Schlarmann forderte eine schonungslose Wahlanalyse bei CDU und CSU und eine offenere Diskussionskultur. Seit 2002 habe die Union rund 3,8 Millionen Wähler verloren. "Wir dürfen insbesondere nicht zulassen, dass die FDP die bisherigen Stammwähler der Union dauerhaft übernimmt", sagte er.

Die MIT schenkte der Kanzlerin ein Maschinentelegraph, mit dem auf einem Schiff von der Kommandobrücke Signale an den Maschinenraum gesandt werden. Allerdings ließ MIT-Chef Schlarmann vorsichtshalber das Gerät manipulieren und Signale für Kursänderungen oder gar Rückwärtsfahrt blockieren. Nur ein Signal sei möglich: "Volle Kraft voraus." Merkel bedankte sich freundlich.