Steinbach bleibt hart im Streit um Stiftungsbeirat

Berlin (Reuters) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, bleibt im Streit mit der Bundesregierung über den Beirat der Vertriebenen-Stiftung hart.

Ihr Verband habe sie für das Gremium vorgeschlagen, und es gebe keinen Grund, davon abzurücken, sagte Steinbach am Donnerstag im ZDF. Zugleich wies sie Forderungen zurück, sie solle von sich aus verzichten. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung", sagte sie und deutete an, dass sich der Streit noch bis ins kommende Jahr hinziehen dürfte. Hingegen forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine umgehende Entscheidung der Bundesregierung, in der die FDP eine Bestellung Steinbach kategorisch ablehnt. Der CDU-Innenpolitiker Walter Bosbach kritisierte den Koalitionspartner dafür scharf.

"Unser Verband lässt sich das einfach nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird von einem Teil der politischen Klasse", sagte Steinbach. Es sei das gute Recht des BdV, ohne äußere Einflussnahme einen Kandidaten zu benennen. Es gehe mitnichten um ihre persönliche Entscheidung, sondern um die ihres Verbandes, sagte sie. Es sei eine "Rücksichtnahme von unserer Seite auf eine neue Bundesregierung", dass ihre Nominierung noch nicht offiziell übermittelt sei. Das Kabinett von Union und FDP müsse sich möglicherweise noch finden und sollte daher Gelegenheit zur Beratung erhalten, "über die Weihnachtsfeiertage - das ist ein Fest der Versöhnung", fügte Steinbach hinzu.

Die Bundesregierung hatte sich auf ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nicht mit der umstrittenen Personalie Steinbach befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies damit begründet, ihr liege noch keine offizielle Nominierung Steinbachs von ihrem Verband vor. Allerdings hatte der BdV die Koalition aufgefordert, in Meseberg über die seit langem bekannten Pläne zur Nominierung Steinbachs zu entscheiden.

BOSBACH: WESTERWELLE ÜBERNIMMT ARGUMENTATION POLENS

Steinbach kritisierte erneut FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle scharf. Dieser sieht mit ihrer Bestellung zum Stiftungsbeirat die deutsch-polnischen Beziehungen gefährdet. Gerade die Vertriebenen seien große Brückenbauer zu den osteuropäischen Nachbarländern.

Erneut Unterstützung erhielt Steinbach vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach. Westerwelle mache sich leider die Argumentation Polens zu eigen, anstatt zu überlegen, ob die Vorbehalte gegen Steinbach gerechtfertigt seien, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Nach seiner Auffassung gebe es keine sachlich gerechtfertigte Kritik an der Amtsführung Steinbachs als BdV-Präsidentin.

Um eine Kampfabstimmung über die Nominierung zu vermeiden, müsse die Bundesregierung nun auf den BdV zugehen und nach einer Möglichkeit zur Auflösung der Pattsituation suchen. Dabei komme es auch auf die Gesprächsbereitschaft der Vertriebenen an. "Der Verband muss auch ein überragendes Interesse daran haben, dass die Stiftung möglichst bald geräuschlos und erfolgreich ihre Arbeit aufnehmen kann", sagte Bosbach.

Westerwelles Amtsvorgänger Steinmeier, der in der vorigen Koalition die Bestellung Steinbachs verhindert hatte, forderte die CDU-Politikerin zum Verzicht auf den Beiratsposten auf. Ansonsten seien Kabinett und Kanzlerin umgehend gefordert. "Frau Merkel muss es jetzt entscheiden", sagte er im ZDF.