Opposition droht mit Untersuchungsausschuss zu Kundus

Donnerstag, 26. November 2009, 11:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Opposition erwägt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorfälle um den Luftangriff auf einen Tanklaster mit zahlreichen Opfern in Kundus.

Wenn sich die Medienberichte bewahrheiteten, nachdem der Öffentlichkeit Erkenntnisse über zivile Opfer des Angriffs verheimlicht wurden, sei dies mehr als ein ernster Vorgang, sagte der SPD-Politiker Johannes Pflug am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung müsse klar sein, dass er in diesem Fall an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbeikomme - es sei denn, er ziehe vorher die Konsequenzen.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium habe Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft Informationen zur Bombardierung von zwei von Taliban entführten Tanklastern vorenthalten. Als Konsequenz aus den neuen Informationen trat Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zurück. Schneiderhan habe um seine Entlassung gebeten, sagte der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Bundestagsdebatte. Auch der Staatssekretär Peter Wichert solle gehen. Zugleich kündigte Guttenberg eine Auswertung der neuen Informationen an, die ihm erst am Mittwoch vorgelegt worden seien. Auch die Bundesanwaltschaft solle Zugriff auf den Geheimbericht der Feldjäger erhalten, der ihm wie andere Berichte auch vorenthalten worden sei.

Die Grünen verlangten ebenfalls zur Klärung der Vorwürfe einen Untersuchungsausschuss. Die Linkspartei forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entlassung des heutigen Arbeitsministers Jung auf, falls er tatsächlich früh über zivile Opfer Bescheid gewusst habe. "Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig", sagte der Linkspolitiker Paul Schäfer in der Bundestagsdebatte.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Verteidigungsministerium habe Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft offenbar Informationen zur Bombardierung von zwei von Taliban entführten Tanklastern vorenthalten. Das Blatt berief sich auf einen geheimen Bericht der Feldjäger und ein Video des Angriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge. Demnach hatte das Ressort des damaligen Verteidigungsministers Jung schon von Anfang an klare Hinweise auf zivile Opfer und auf eine unzureichende Aufklärung vor dem Angriff Anfang September gehabt.

Einer Untersuchung der afghanischen Regierung zufolge kamen bei dem Angriff nahe Kundus neben 69 Taliban auch 30 Zivilisten ums Leben, die Benzin aus den Lastwagen zapften.