CDU-Politiker warnt vor Ignorieren der Minarett-Entscheidung

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, sieht auch in Deutschland eine wachsende Furcht der Bevölkerung vor einer Islamisierung.

Nach der Entscheidung der Schweizer für ein Verbot von Minarett-Bauten sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" vom Montag, die Schweizer Entscheidung müsse deshalb auch hierzulande ernst genommen werden und dürfe nicht hochmütig kommentiert werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy nannte die Entscheidung der Schweizer im gleichen Blatt sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen.

In einer Volksabstimmung hatten die Schweizer am Sonntag entschieden, den Bau von Minaretten künftig zu verbieten. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent der Wähler hatte die von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestartete Initiative unterstützt. Regierung und Religionsgemeinschaften hatten vor der Abstimmung erklärt, ein Bauverbot würde gegen gegen die Religionsfreiheit und die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.