Deutschland lässt umstrittenes EU-Abkommen zu

Brüssel (Reuters) - Deutschland hat trotz rechtlicher Bedenken den Widerstand gegen das umstrittene EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämfpung aufgegeben.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere enthielt sich bei dem Beschluss der EU-Innenminister am Montag in Brüssel der Stimme und machte damit den Weg für die Unterzeichnung des Vertrages frei. Ein nicht völlig befriedigendes Abkommen sei besser als gar kein Abkommen, rechtfertigte de Maiziere seine Entscheidung. "Die Verhinderung eines Abkommens wäre ein Bärendienst für den Datenschutz gewesen." Zudem sei eine Enthaltung geboten, wenn es in der Koalitionsregierung von CDU/CSU und FDP keine Einigkeit gebe.

Justziministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte erst am Wochenende ihre Bedenken über Mängel beim Datenschutz in dem Abkommen bekräftigt. Es schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass US-Terrorismusfahnder auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen, in Belgien sitzenden Bankdienstleisters Swift zugreifen können. Die US-Behörden werten diese Informationen bereits seit 2002 aus, um Finanzierungsquellen von Extremisten püren. Der Datenschutz war bisher nur ansatzweise geregelt. Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten.

Viele, wenn auch nicht alle Bedenken konnte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft de Maiziere zufolge in den Verhandlungen mit den Amerikanern ausräumen. So könnten nur Überweisungsdaten von Personen erforscht werden, die nachweislich mit Terrorismus in Verbindung stünden. Damit sei keine Rasterfahndung möglich. Überweisungen innerhalb der EU seien ausgenommen. Eine Weitergabe an Drittstaaten sei ausgeschlossen. Um Missbrauch zu verhindern, gebe es Fristen zur Löschung. Das neue Abkommen werde besser als bisher verhindern, dass Zahlungsdaten von den USA zur Wirtschaftsspionage ausgeforscht werden könnten.

Die Bundesregierung sieht allerdings weiterhin Defizite beim Rechtsschutz der ausgekundschafteten Bürger. Die Bindung der Dateneinsicht an den Zweck der Terrorismusbekämpfung sei nicht strikt genug festgelegt, und die Datenmenge werde nicht gering genug gehalten, sagte de Maiziere. Diese Punkte will Deutschland verbessern, wenn über das endgültige Abkommen verhandelt wird.

PARLAMENTARIER MIT ZUGESTÄNDNISSEN NICHT ZUFRIEDEN

Dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft die Vereinbarung unmittelbar vor dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon unter Dach und Fach bringen wollte, hatte das Europäische Parlament auf die Barrikaden gebracht. Denn unter dem neuen Vertrag hat es stärkere Informationsrechte, wenn auch keine Möglichkeit, an den Verhandlungen selbst teilzunehmen. Diese Kritik werde sich dank Zusagen der EU-Staaten jetzt in Luft auflösen, sagte de Maiziere. Die Laufzeit des Übergangsabkommens wurde auf neun Monate statt ursprünglich zwölf Monate reduziert. Die Übergangsregel soll außerdem ab 1. Februar nur vorläufig gelten, bis das Parlament über das jetzt beschlossene Abkommen abgestimmt hat.

De Maiziere ergänzte, er habe von einer Blockade auch abgesehen, um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten. Erkenntnisse der US-Terrorfahnder hätten schließlich zur Entdeckung der Sauerland-Gruppe beigetragen, deren Pläne für Anschläge auf US-Ziele in Deutschland 2007 vereitelt worden waren.

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag kritisierten, die Bundesregierung habe mit ihrer Enthaltung den Bundesrat sowie das Europäische Parlament brüskiert. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei umgefallen. "Der Schutz unserer Grundrechte ist der FDP nichts wert." Der innenpolitische Sprecher der FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro hielt de Maiziere einen undemokratischen Alleingang vor. Das Abkommen sein ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel warf dem neuen Innenminister Feigheit vor: "Bei einem so heiklen Thema kann man sich nicht enthalten und aus der Verantwortung schleichen."