Ministerin Aigner: Mehr Internet-Befugnisse für Polizei nötig

Berlin (Reuters) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

"Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird", sagte die CSU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die zunehmende Online-Kriminalität sei für die Informationstechnologie-Branche eine größere Gefahr als die Wirtschaftskrise, warnte sie vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung am Dienstag.

Kritik äußerte Aigner an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Internetdaten von Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten herauszugeben. "Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen", sagte Aigner.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere schrieb in einem Gastbeitrag für "Welt Online", der Staat könne Sicherheit im Internet nicht alleine mit den Mitteln des Straf- und Ordnungsrechts erreichen. Die Verantwortung für ein sicheres Datennetz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte der CDU-Politiker. Der Staat müsse Freiheit und Sicherheit im virtuellen Raum gewährleisten und zugleich das Vertrauen der Bürger in das Internet erhalten.