FDP-Vize will Steuersenkungen für Hotels aussetzen

Sonntag, 31. Januar 2010, 14:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - FDP-Vize Andreas Pinkwart hat die Aussetzung der erst seit Jahresbeginn geltenden Steuersenkungen für Hotelübernachtungen gefordert.

Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium wies den Vorstoß am Wochenende zurück. Zustimmung erhielt Pinkwart jedoch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers.

"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart dem Magazin "Spiegel". "Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen." Die Mehrwertsteuer für Übernachtungen war zum 1. Januar auf sieben von 19 Prozent gesenkt worden. Pinkwart kritisierte allerdings einen hohen bürokratischen Aufwand durch die neue Regelung, wonach für Übernachtungen und Frühstück unterschiedliche Steuersätze gelten. Wenn die Bundesregierung nichts ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", sagte Pinkwart, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist. Dort wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.

"Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen", widersprach der Parlamentarische Staatssekretär, Ernst Burgbacher, im "Tagesspiegel am Sonntag". "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotel-Branche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern."

Pinkwart argumentierte, die Überlegung sei zwar richtig gewesen, die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen senken zu wollen. Herausgekommen sei der Kompromiss im Hotelbereich. "Dilettantismus oder Absicht - die Umsetzung aus dem Finanzministerium hat jedenfalls ein bürokratisches Monstrum geschaffen." Zu den Prinzipien der Koalition gehörten aber ein Bürokratieabbau sowie ein faires und einfaches Steuersystem. "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen: Wer glaubt uns dann, dass wir eine große Steuerreform schaffen", fragte Pinkwart, dessen Partei in jüngsten Umfragen weiter verloren hat.

Rüttgers pflichtete Pinkwart bei. "Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war. Die Bundesregierung sollte den Pinkwart-Vorschlag ernsthaft prüfen", erklärte Rüttgers am Sonntag.

Überrascht zeigte sich Pinkwarts Parteifreund Hermann Otto Solms. "Das Gesetz ist ausführlich beraten und mit klarer Mehrheit beschlossen worden. Deshalb bin ich überrascht über den Vorstoß", sagte der FDP-Steuerexperte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Denkbar seien allenfalls Änderungen an den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, um mögliche bürokratische Belastungen der Hoteliers zu beseitigen. Solms verlangte von seinem Parteifreund eine Erklärung für den Vorstoß: "Er sollte das erst mal begründen."

 
<p>Der FDP-Vorsitzende und Au&szlig;enminister Guido Westerwelle (l.) im Gespr&auml;ch mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (m.) und dem FDP-Vizevorsitzenden Andreas Pinkwart (r.) in Berlin am 20. Oktober 2009. REUTERS/Thomas Peter</p>