Von der Leyen will neue Mindestlöhne rasch umsetzen

Berlin (Reuters) - Die neuen Mindestlöhne für über 900.000 Gebäudereiniger und Dachdecker sollen rasch für die gesamte Branche vorgeschrieben werden.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Donnerstag an, dass sie die Ressortabstimmung in der Bundesregierung zügig abschließen werde. Sie begrüßte das einstimmige Votum des Tarifausschusses, der am Mittwoch in Bonn grünes Licht gegeben hatte. "Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die besten Experten, wenn es darum geht, einen auskömmlichen Lohn zu finden, ohne dass zugleich Arbeitsplätze zerstört werden", sagte die Ministerin. Die Tarifautonomie habe sich damit auch in der Krise bewährt.

Die von den Tarifpartnern vereinbarten neuen Mindestlöhne müssen per Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann auch für Unternehmen, die dem Arbeitgeberverband nicht angehören. Die alten Lohnuntergrenzen in beiden Branchen waren im September und Dezember vorigen Jahres ausgelaufen.

Laut Arbeitsministerium sind etwa 830.000 Gebäudereiniger und rund 84.000 Dachdecker betroffen. Für Gebäudereiniger im Innenbereich steigt der Mindestlohn im Westen von 8,15 Euro auf 8,40 Euro und im Osten von 6,58 Euro auf 6,83 Euro. Für Glas- und Fassadenreiniger steigt er auf 11,13 Euro im Westen und 8,66 Euro im Osten. Zum 1. Januar 2011 ist eine weitere Anhebung vorgesehen. Der Dachdecker-Mindestlohn hat eine Laufzeit bis Ende 2013. Er steigt zunächst von 10,40 Euro auf 10,60 Euro und erreicht Anfang 2012 dann 11,20 Euro.