Kritik an Westerwelle hält in der FDP an

Berlin (Reuters) - Angesichts schlechter Umfragewerte verstärkt sich die innerparteiliche Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, forderte Westerwelle am Montag auf, die Partei nicht länger im Alleingang vertreten zu wollen. "Die Oppositionszeit, in der wir uns auf eine Person konzentrieren mussten, ist vorbei", sagte Flach dem "Handelsblatt". Die vielen eigenständigen Leute in der Regierung müssten mehr Raum bekommen, sich zu entwickeln, forderte sie. "Das muss der Vorsitzende aber auch wollen", setzte Flach hinzu.

Schon am Wochenende hatte Westerwelles Stellvertreter im Parteiamt, Andreas Pinkwart, von seinem Chef ein besseres Teamspiel und Machtteilung gefordert. Pinkwart ist auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo die schwarz-gelbe Koalition bei der bevorstehenden Landtagswahl um die Mehrheit zittern muss. Statt der bisherigen FDP/CDU-Koalition könnte es Umfragen zufolge zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen. Auch Flach kommt aus NRW.

Westerwelle selbst forderte nach seiner massiven Sozialstaatskritik, den Bundestag zur Bühne für die Auseinandersetzung um die Gestaltung von Hartz IV zu machen. "Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der FDP-Vorsitzende hatte seine Angriffe auf eine vermeintliche Überbetonung der Hilfen für Schwache am Wochenende bekräftigt und erneut "sozialistische Entwicklungen" ausgemacht. Von seinen Vergleichen "anstrengungslosen Wohlstands" mit "spätrömischer Dekadenz" hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert.

FDP-MINISTER: MERKELS TAKTIEREN IST UNVERSCHÄMT

In der FDP, die sich inhaltlich weitgehend geschlossen hinter ihren Parteivorsitzenden stellte, geriet auch die Kanzlerin ins Visier. Merkel müsse in den umstrittenen Fragen der Gesundheits- und Steuerpolitik "endlich Führung beweisen und ihrem Laden sagen, wo es lang geht", forderte Bayerns FDP-Chef Martin Zeil. Es sei eine Unverschämtheit, dass die Kanzlerin wenige Monate nach der nur dank eines fulminanten FDP-Ergebnisses gewonnenen Bundestagswahl nun "machttaktische Spielchen" betreibe und gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit den Grünen flirte, sagte Zeil der "Financial Times Deutschland".

WESTERWELLE WILL SOZIALSTAATS-DEBATTE

Westerwelle verteidigte die von ihm ausgelöste Debatte. 45 Prozent des Bundeshaushalts würden mittlerweile für den Sozialstaat ausgegeben, rechnete Westerwelle in der "Bild"-Zeitung vor. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden seien es sogar 60 Prozent. "Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall." Am Wochenende hatte er gesagt: "Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland zu den Deppen der Nation."

Hintergrund des Streits ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhalt für Hilfeempfänger nach Hartz IV. Die Richter hatten vergangene Woche die Regelsätze wegen einer willkürlichen Berechnung für verfassungswidrig erklärt.