Merkel will rasch Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz

Donnerstag, 25. Februar 2010, 07:36 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Kampf gegen Steuerflucht auf eine rasche Einigung mit der Schweiz auf ein Doppelbesteuerungs-Abkommen.

Sie habe ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Gesprächen mit der Schweizer Regierung deutlich gemacht, wie notwendig eine baldige Einigung in dieser Frage sei, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Bei unseren Schweizer Nachbarn scheint ein Diskussionsprozess im Gang zu sein", sagte die CDU-Politikerin. Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Steuerhinterziehung ab einer Summe von 500.000 Euro als Verbrechen einzustufen, lehnte Merkel als "Schnellschuss" ab. Steuerhinterziehung müsse hart bestraft werden, sagte die Kanzlerin, allerdings müsse sich das Strafmaß für Steuerhinterzieher auch in die gesamte Rechtsordnung einfügen, forderte die CDU-Chefin.

 
<p>The Swiss national flag atop of the embassy in Germany is pictured with a German national flag atop of the Reichstags building in Berlin, February 3, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch</p>