Auch Sachsen-CDU bietet Sponsoren Gespräch mit Tillich an

Berlin (Reuters) - Die CDU in Sachsen hat ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen Sponsoren Gespräche mit ihrem Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich gegen Geld angeboten.

Sachsens CDU-Generalssekretär Michael Kretschmer räumte am Wochenende Fehler ein. Dem "Spiegel" zufolge wurde Unternehmen offeriert, sich auf der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" am Montag in Dresden zu präsentieren und ein Gespräch mit Tillich zu vereinbaren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, mit dem Amt dürfe nicht geworben werden.

Kretschmer sagte der "Bild am Sonntag", es sei unglücklich gewesen, die persönlichen Messestand-Besuche Tillichs explizit in das Vermarktungskonzept hineinzuschreiben. "Das wird es in Zukunft so nicht mehr geben." Tillich selbst habe die Details des Sponsoring-Konzeptes nicht gekannt. Der Regierungschef werde am Montag alle Firmenstände besuchen und mit den Firmenrepräsentanten sprechen. "Dabei spielt es keine Rolle, wer was dafür bezahlt hat - es ist eine Frage der Höflichkeit."

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge konnten Interessenten unter vier Präsentationsstufen zwischen 500 und 8000 Euro wählen. Die Stufen 3 und 4 beinhalten demnach auch ein "kurzes Gespräch" mit Tillich. Ab Stufe 3, die 3900 Euro koste, werde den Sponsoren die Erwähnung des Firmennamens in der Begrüßungsrede Kretschmers ist Aussicht gestellt. Für Stufe 4 und 8000 Euro organisiere die CDU zudem ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung.

Merkel sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", natürlich gebe es wie überall Sponsoring, das auch legal sei. Man dürfe aber nicht das Amt des Ministerpräsidenten mit dem Sponsoring vermischen und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. "Das geht nicht", sagte die Chefin der Bundes-CDU.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der Praxis ein erhebliches Problem. "Ein Gespräch mit Herrn Tillich ist keine zulässige Gegenleistung für Sponsoring", sagte er der "Bild am Sonntag". Damit erkaufe man sich den Zugang zum Regierungschef. "Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden."

Auch SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles kritisierte das Vorgehen. "Offenbar gehört es zum guten Ton in der CDU, dass ihre Spitzenpolitiker käuflich sind." Um ihre Parteikasse zu füllen, betrieben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Tillich "den Ausverkauf der Demokratie".

Erst vor einer Woche war bekanntgeworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen in Werbebriefen zahlungskräftigen Sponsoren Ausstellungsflächen auf dem Landesparteitag Mitte März und Gespräche mit Rüttgers und anderen Regierungsmitgliedern angeboten hat. Wegen der Werbebriefe musste der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, seinen Hut nehmen. Rüttgers, der Anfang Mai wiedergewählt werden will, sprach von einem sehr ärgerlichen Vorgang.