Bosbach: Vorratsdatenspeicherung nötig zum Schutz vor Terror

Dienstag, 2. März 2010, 07:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, die umstrittene Datensammlung als notwendig für die Terror-Bekämpfung in Deutschland bezeichnet.

Viele Straftaten könnten nur mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff." Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein Grundsatzurteil zur Datenspeicherung.

Telekommunikationsanbieter sind seit 2008 per Gesetz verpflichtet, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet für ein halbes Jahr zu speichern und Polizei sowie Geheimdiensten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.