Kabinett billigt geplante Kürzungen von Solarförderung

Berlin (Reuters) - Die geplanten Kürzungen bei der milliardenschweren Solarförderung rücken näher.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die von Union und FDP ausgehandelten Einschnitte ohne Änderungen. Die entsprechende Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll jetzt Ende März von den Fraktionen selbst im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Dies beschleunigt das Verfahren gegenüber einer Regierungsinitiative, so dass die Kappungen ab Juli greifen können.

Die Förderung neuer Dachanlagen soll um 16 Prozent sowie für Solarparks auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden. Bei Konversionsflächen wie ehemalige Truppenübungsplätze oder belastete Industriegebiete sind es elf Prozent. Auf reinen Ackerflächen wird es gar keine Förderung mehr geben, um eine Konkurrenz mit dem Anbau von Nahrungsmitteln zu verhindern. 80 Prozent der Solaranlagen sind in Deutschland allerdings auf Dächern installiert. Im Gegenzug zu den Kürzungen, wird die Förderung des Eigenverbrauchs - also nicht ins Netz gespeister Strom - ausgebaut.

RÖTTGEN: PlÄNE SIND AUSGEWOGEN

Umweltminister Norbert Röttgen nannte den bisherigen Ausbau der Photovoltaik eine Erfolgsgeschichte und einen Zukunftsmarkt, der mit der Reform nicht zerschlagen werde. "Der beschlossene Entwurf ist ausgewogen und wird dazu beitragen, dass die Photovoltaik aus ihrer Nischenposition zu einer relevanten Größe im Energiemix werden kann", sagte der CDU-Politiker. Trotz der Förderung beträgt der Anteil von Solarstrom nur ein Prozent am Verbrauch.

Die Solarhilfen insgesamt waren in die Kritik geraten, da die garantierten Abnahmepreise einen Boom ausgelöst hatten, der von allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss: Über eine Umlage finanzieren sie die Differenz zum niedrigeren allgemeinen Preis. Das Umweltministerium hatte von Kosten von 57 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gesprochen, die mit der Reform nun um jährlich eine Milliarde Euro gesenkt werden sollten. Der deutsche Solarmarkt ist wegen der Förderung der größte weltweit. Die Subvention war auch in die Kritik geraten, da die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils um bis zu 40 Prozent gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für Eigenheimbesitzer, was wiederum den Boom weiter befeuerte.

Die Branche mit Schwerpunkt in Ostdeutschland hat die Kappungen heftig kritisiert und als Zerschlagung einer Zukunftsindustrie mit 55.000 Arbeitsplätzen bezeichnet. An der Börse sind Solarwerte seit Bekanntwerden der Pläne unter Druck geraten.