Geteiltes Echo auf Schröders Vorstoß zu Pflegezeit

Berlin (Reuters) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stößt mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf eine zweijährige Familien-Pflegezeit auf ein geteiltes Echo.

Sozial- und Pflegeverbände äußerten sich zu dem Vorstoß am Mittwoch grundsätzlich positiv, verwiesen aber auf zahlreiche offene Fragen. Die FDP setzt nach den Worten von Fraktionschefin Birgit Homburger dagegen auf freiwillige Lösungen zwischen Beschäftigten und Unternehmen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor weiterer gesetzlicher Regulierung und Zusatzkosten für die Firmen. Rückendeckung bekam die CDU-Politikerin aus ihrer eigenen Partei.

Während der zweijährigen Familien-Pflegezeit soll nach dem Willen Schröders der pflegende Angehörige 50 Prozent arbeiten, dafür aber 75 Prozent seines Gehalts weiterverdienen. Später soll er dann bei voller Arbeitszeit nochmals über dieselbe Zeit weiter nur 75 Prozent seines regulären Verdienstes erhalten. Die Pflegezeit soll zur Betreuung der eigenen Eltern wie auch von Kindern und anderen Angehörigen genutzt werden können. Schröder betonte, der Steuerzahler trage fast keine Kosten. Der Staat verzichte durch den geringeren Verdienst lediglich auf Steuereinnahmen.

Bislang gibt es zur Pflege von Angehörigen einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit vom Beruf für ein halbes Jahr, allerdings ohne Lohnausgleich. Diese Zeit sei aus ihrer Sicht zu kurz, und zudem bringe ein völliges Aussetzen mit der Arbeit oft große Nachteile für die weitere Berufstätigkeit mit sich, erläuterte Schröder. Sie wolle daher die Pflegezeit ausweiten und zugleich ein Modell schaffen, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen. Einen Zeitplan zur Umsetzung nannte sie nicht.

Homburger sagte, die FDP sehe es durchaus als notwendig an, dass es für betroffene Familien Verbesserungen gebe. Vereinbarungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollten jedoch eher auf freiwilliger Basis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern getroffen werden. Dies sehe auch der Koalitionsvertrag vor.

Arbeitgeberpräsident Hundt sagte, die Firmen böten über Tarif- und Arbeitsverträge sowie Betriebsvereinbarungen individuelle Möglichkeiten zur Pflege von Angehörigen. Ein Gesetz lehnte er ab. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe es keine weiteren Belastungen für Arbeit und Beschäftigung geben. Hundt warnte, durch die von Schröder vorgeschlagene Regelung bleibe ein Kostenrisiko für die Betriebe. Auch müsse stets die jeweilige Betriebssituation betrachtet werden.

Führende Sozialverbände und die Pflegekassen bezeichneten Schröders Modell als guten Ansatzpunkt, um die häusliche Pflege zu beleben. Es gebe aber viele offene Fragen wie etwa zum Kündigungsschutz während der Pflegezeit, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Der Verband Volkssolidarität bemängelte, das Modell gehe von einem Vollarbeitsverhältnis aus. Pflege sei jedoch meist weiblich und Frauen arbeiteten häufiger als Männer im Niedriglohnbereich. Die Deutsche Hospiz Stiftung lobte die Initiative ebenfalls, unterstrich aber, die Fürsorge Schwerstkranker durch Angehörige sei nicht zum Nulltarif zu haben. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, warnte im "Tagesspiegel" von Donnerstag vor der Illusion, ein schwieriges Thema "preiswert erledigt" zu haben. Grüne und Linke kritisierten die Regelung als unzureichend. Der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew sagte dagegen, der Vorschlag der Ministerin bringe für Betroffene Rechtssicherheit und sei für Staat und Gesellschaft kostenneutral.