Staatsschulden steigen auf Rekordwert von 1,69 Billionen

Berlin (Reuters) - Die teure Bankenrettung, milliardenschwere Konjunkturpakete und massive Steuerausfälle haben die Staatsschulden im Krisenjahr 2009 auf Rekordhöhe getrieben.

Bund, Länder und Gemeinden standen zum Jahreswechsel mit insgesamt 1692 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren 7,1 Prozent oder knapp 113 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. "Das war der zweitgrößte Zuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte ein Statistiker.

Noch schneller waren die Schulden 1995 um 170,7 Milliarden Euro gestiegen, als das Defizit der Treuhandanstalt und andere Kosten der Wiedervereinigung erstmals in der Statistik berücksichtigt wurden. Seit 1950 steigen die Verbindlichkeiten von Jahr zu Jahr. "Die Schulden der öffentlichen Haushalte wurden noch nie abgebaut", sagte der Statistiker.

DEUTSCHLAND VERLETZT EU-VERTRAG

Experten rechnen in diesem Jahr mit einem weiteren kräftigen Anstieg. "Ein Grund dafür ist, dass viele Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen erst in diesem Jahr zu Buche schlagen", sagte der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach. Wegen der stärksten Rezession der Nachkriegszeit habe der Staat hohe Defizite in Kauf nehmen müssen, um die Folgen der Krise abzumildern. "In guten Zeiten muss man dann aber auch mal auf die Schuldenbremse treten", sagte Bach. Die neu im Grundgesetz verankerte Vereinbarung zur Begrenzung der Kreditaufnahme sei dafür ein gutes Instrument. Die Schuldenbremse sieht unter anderem vor, dass die Länder langfristig keine neuen Schulden zur Ausgabenfinanzierung mehr machen dürfen.

Deutschlands Schuldenstand übersteigt seit Jahren die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von 60 Prozent. 2009 lag er bei etwa 72,5 Prozent und wird Prognosen der Bundesregierung zufolge bis 2012 auf mehr als 81 Prozent steigen. Verglichen mit anderen Euro-Ländern stehen die Deutschen aber noch gut da: In Griechenland werden in diesem Jahr rund 125 Prozent erwartet, auch in Italien sind es mehr als 100 Prozent. Die desolate Haushaltslage Griechenlands hat an den Finanzmärkten Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Währungsunion ausgelöst und den Eurokurs gedrückt.

Die in der Finanzkrise angehäufte Schuldenlast wird viele Euro-Ländern über Jahre belasten, schrieb die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Monatsbericht. Selbst unter günstigen Annahmen könne es noch 20 Jahre dauern, bis die Schuldenquote wieder auf ein mit dem Stabilitätspakt vereinbares Niveau falle.

BUND SÜNDIGT AM MEISTEN

Der mit Abstand größte Schuldensünder in Deutschland ist der Bund. Seine Verbindlichkeiten nahmen um 68,1 auf 1053,8 Milliarden Euro zu. Dabei schlug allein der Bankenrettungsfonds mit 36 Milliarden Euro zu Buche. Die Schulden der Bundesländer erhöhten sich um 41,4 auf 526,3 Milliarden Euro - vor allem wegen der Rettung der BayernLB, der HSH Nordbank und anderer Landesbanken. Der Schuldenstand der Gemeinden erhöhte sich um 3,2 auf 112,1 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür waren massive Steuerausfälle.