Bundespräsident Köhler fordert Insolvenzverfahren für Staaten

Samstag, 20. März 2010, 17:05 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hat sich dafür ausgesprochen, Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu entwickeln.

"Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden. Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten", sagte Köhler in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Focus". Der Bundespräsident betonte, er mache diesen Vorschlag losgelöst vom Fall Griechenland. Die Situation in Griechenland verlange "eine Lösung, in der Solidarität sichtbar" sei, erklärte Köhler.

Wenn aber allgemein ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerate, sei "die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt", warnte Köhler. "Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern?" Außerdem gehe es um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssten. "Wenn es dafür Antworten gibt, dann ist ein Neustart möglich", sagte der Bundespräsident.

Köhler lobte die Anregung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Schäuble verlange vor allem schärfere Regeln zur Einhaltung von Finanzdisziplin und Strukturreformen in den Mitgliedsländern der Euro-Gruppe. "Das unterstütze ich nachdrücklich", sagte der frühere IWF-Chef. "Der Begriff 'Europäischer Währungsfonds' kann in die Irre führen, weil sofort die Frage auftaucht: Ist das eine Konkurrenzveranstaltung zum Internationalen Währungsfonds? Das will niemand. Aber der Gedanke, dass als Ultima Ratio auch die Insolvenz eines Staates in Betracht kommt, der ist richtig."

In der Euro-Zone muss es nach Ansicht Köhlers eine stärkere Zusammenarbeit geben. "Wir brauchen eine effektive Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Wenn einem Land im Euro-Raum die Schulden aus dem Ruder laufen, dann holt das alle anderen ein", sagte er. Die Euro-Zone sei eine Schicksalsgemeinschaft. In diesem Bewusstsein müssten die Staaten ihre Politik abstimmen. "Das heißt nicht, dass alle das Gleiche machen müssen. Das heißt auch nicht, dass wir etwa unsere Sozialsysteme alle auf den gleichen Nenner bringen. Aber es heißt, dass Unterschiede in der Produktivität, in der Zinsentwicklung, in den Lohnkosten nicht so groß werden dürfen, dass die Spannungen am Ende zum Knall führen", sagte Köhler.

Der Streit um Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland sorgt derzeit für Spannungen innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche auf ein Kreditprogramm für Griechenland zu verständigen. Dagegen will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel eine Entscheidung angesichts der Bedenken in Deutschland gegen solche Hilfen verhindern.