Merkel: Im Notfall Hilfe für Griechenland nur mit IWF

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich unmittelbar vor dem EU-Gipfel weiter gegen direkte Finanzhilfen der EU an das hochverschuldete Griechenland.

Infrage kämen für die Bundesregierung im äußersten Notfall nur Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kombination mit bilateralen Hilfen der Euro-Zone, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Dies sei dann der Fall, wenn die Stabilität eines Landes gefährdet sei und es keinen Zugang mehr zu den internationalen Finanzmärkten gebe. "Aber ich sage nochmal: nur als Ultima Ratio", unterstrich die Kanzlerin. Sie werde beim Gipfel entschieden dafür eintreten, dass eine solche Lösung gelinge.

Merkel unterstrich, Griechenland sei bislang nicht zahlungsunfähig. Das Land habe sich selbst ein ambitioniertes Sparprogramm auferlegt und zuletzt erfolgreich seine Anleihe an den Märkten platziert.

Die Kanzlerin warnte, der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt dürfe nicht aufgeweicht werden. Deutschland sei sich seiner historischen Verantwortung bewusst. Die Zahlungsunfähigkeit eines einzelnen Landes stelle ein gravierendes Risiko für alle anderen Euro-Länder dar.

Der Streit über Finanzhilfen für Griechenland sorgt seit

Tagen für heftigen Streit in der EU. Die EU-Kommission und viele Euro-Länder fordern, die Solidaritätserklärung an Griechenland vom Sondergipfel im Februar durch einen konkreten Hilfsplan der Euro-Länder mit Leben zu erfüllen. Die Bundesregierung ist nur zu Hilfen bereit, wenn Griechenland sich an den Internationalen Währungsfonds wendet.