Zeitung: Regierung will vor NRW-Wahl Innovationspaket schnüren

Freitag, 26. März 2010, 06:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein "Innovationspaket" im Umfang von mehreren Milliarden Euro beschließen.

Das Vorhaben, das am 21. April vom Kabinett verabschiedet werden solle, beinhalte eine Mischung aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen, berichtete die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Geplant seien unter anderem Steuergutschriften für forschende Unternehmen von 1,5 Milliarden Euro sowie Stipendien für begabte Studenten und die Erweiterung des Bafög.

Unternehmen sollten je nach Firmengröße fünf bis 15 Prozent ihrer Personalausgaben für Forscher von der Steuerschuld abziehen können, hieß es in dem Vorabbericht weiter. Die Entlastung könnte sich nach Berechnungen der Unionsfraktion in den kommenden Jahren auf jährlich 4,5 Milliarden Euro summieren. Zudem wollen Bund und Länder zehn Prozent der Studierenden ein monatliches Stipendium von 150 Euro zahlen, was Kosten von rund 700 Millionen Euro nach sich ziehe. Die Wirtschaft solle den Betrag aufstocken. Die Entlastungen sollten nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Steuerreform angerechnet werden.

Der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen droht Umfragen zufolge eine Niederlage bei der Wahl am 9. Mai. Ohne die CDU/FDP-Regierung in NRW hat die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit im Bundesrat mehr.