Ende des Mehrwertsteuer-Privilegs für die Post besiegelt

Freitag, 26. März 2010, 14:10 Uhr
 

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht vor dem endgültigen Aus.

Nach dem Bundestag beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin, dass die Post-Dienstleister bei der Umsatzsteuerbefreiung gleichgestellt werden sollen. Demnach werden ab Juli auch andere Anbieter von Postdiensten von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen wie den Transport von Paketen ständig und flächendeckend anbieten. Zugleich sollen dann viele Postleistungen voll der Umsatzsteuer unterliegen, die bei der Deutschen Post bislang steuerbegünstigt waren.

Als einziger Brief-Dienstleister muss die Post derzeit auf das Porto für Postsendungen keine Mehrwertsteuer erheben, weil der ehemalige Staatsmonopolist den sogenannten Universaldienst - die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen - sicherstellt. Konkurrenten wie die niederländische TNT waren dagegen Sturm gelaufen. Die Änderung war auch aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union notwendig geworden. Für die Verbraucher dürfte sich aber nicht viel ändern, weil die Wettbewerber der Post derzeit nicht planen, einen kostspieligen flächendeckenden Brief-Universaldienst aufzubauen.

Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) begrüßte die Entscheidung des Bundesrates. "Die Neuregelung wird zu mehr Konkurrenz bei den Postdienstleistungen führen", hieß es in einer Stellungnahme. TNT-Post-Chef Mario Frusch nannte die Entscheidung des Bundesrats "einen wichtigen Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen". Zudem könnten Bund, Länder und Kommunen mit Steuermehreinnahmen von bis zu einer halben Milliarden Euro jährlich rechnen.

Ein Post-Sprecher sagte, der Konzern werde nun mit den zuständigen Finanzbehörden über die Umsetzung der Entscheidung sprechen, danach würden die Kunden über eventuelle Änderungen informiert. Über die Auswirkungen der Entscheidung auf den Konzern wollte sich der Sprecher nicht äußern: Dafür sei es noch zu früh. Post-Aktien notierten am Mittag mit einem Minus von über einem Prozent bei 12,95 Euro, Anteilsscheine des Wettbewerbers TNT lagen leicht im Plus.