Schäuble: Europa sollte gemeinsame Währung weiterentwickeln
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine weitergehende europäische Integration auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgesprochen.
"Unsere gemeinsame Währung müssen wir schon weiterentwickeln", sagte Schäuble in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn Europa als Wirtschafts- und Währungseinheit im weltweiten Abstimmungsprozess in diesen Feldern weiterkommen wolle, müssen es mit einer Stimme sprechen. Deutschland habe beim jüngsten EU-Gipfel eine Vertragsänderung gefordert, "die mehr Europa bedeutet".
"Wir brauchen bessere Instrumente, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Und wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung - auch wenn wir den Begriff nicht so sehr lieben", sagte der Minister.
Zugleich machte erneut deutlich, dass er die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Nothilfeplan für Griechenland skeptisch sieht. "Eigentlich müsste ein Währungsraum seine Probleme selber lösen", erklärte er. "Deshalb sollte der IWF die Ausnahme bleiben." Er räumte aber auch ein, dass der IWF als eine Institution mit viel Erfahrung bei solchen Hilfen wahrgenommen wird. Von daher beinhalte die Einschaltung des Fonds ein "vertrauensbildendes Element".
Schäuble warb eindringlich für ein engeres Zusammenwachsen Europas. "Die weitere Integration liegt ja gerade in unserem nationalen Interesse", sagte er. Nationalstaaten könnten viele Probleme wie etwa den Klimawandel nicht mehr alleine lösen. Und er kritisierte, offenbar auch mit Blick auf die eigene Partei und Regierung: "Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass andere mehr Engagement darin zeigen könnten, zu erklären, wo denn die Vorzüge europäischer Gemeinsamkeiten liegen". Auf die Frage, ob sich die deutsche Führung in der Forderung nach mehr Europa einig sei, antwortete er: "Nicht immer".
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