SPD-Politiker Sellering fordert Abzug aus Afghanistan

Samstag, 17. April 2010, 14:37 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach dem Tod von sieben Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan in nur zwei Wochen fordern erste führende SPD-Politiker den Abzug der deutschen Truppen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering sagte am Samstag im NDR, aus seiner Sicht "sollten wir aus Afghanistan so schnell wie nur irgend möglich raus". Der Einsatz dort habe sich zum Krieg gewandelt. "Es hat keine Abstimmung darüber gegeben, keine klare Entscheidung in Deutschland, ob wir diesen Krieg führen wollen oder nicht", kritisierte Sellering. "Ich möchte diesen Krieg nicht, und ich nehme wahr, dass die Mehrheit der Deutschen ihn auch nicht will".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits vor einigen Tagen ein neues Mandat für den Einsatz gefordert, da sich mit einem Krieg die Voraussetzungen für die Mission geändert hätten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte dagegen auch nach dem Tod vier weiterer Soldaten zur Besonnenheit. "Trotz dieses abscheulichen Anschlages müssen wir besonnen und verantwortlich reagieren", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland dürfe seine Verbündeten nicht im Stich und Afghanistan nicht dem Terror überlassen, sondern müsse für eine geordnete Übergabe der Verantwortung an die Afghanen sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Forderung nach einem neuen Mandat zurück. "Die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes und des Bundestagsmandats haben sich nicht verändert", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte den Konflikt in Afghanistan zuletzt ohne Einschränkung als Krieg bezeichnet und damit ein Tabu der Vorgängerregierung gebrochen, die stets nur von einem Stabilisierungseinsatz sprach.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte von Merkel eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan. "Ich rufe die Bundeskanzlerin dringen dazu auf, im Bundestag darzulegen, wie die neue Afghanistan-Strategie umgesetzt werden soll", sagte Künast dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Ein Abzug der Bundeswehr innerhalb weniger Jahre sei nur möglich, wenn in dieser Zeit gewaltige Fortschritte beim zivilen Aufbau des Landes erzielt worden seien.

Der oberste deutsche Nato-General Egon Ramms nannte den Abzugszeitplan der internationalen Gemeinschaft aus Afghanistan unhaltbar. Vor der geplanten Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen ab 2011 müssten die afghanischen Sicherheitskräfte bestimmte Voraussetzungen erfüllen, forderte er im Nachrichtenmagazin "Focus". Er sehe trotz aller Bemühungen der Nato-Truppen nicht, dass diese Bedingungen in absehbarer Zeit erfüllt würden.