Schäuble: Bund muss Kommunen Steuereinnahmen abgeben

Berlin (Reuters) - Der Bund ist offenbar bereit, einen Teil seiner Steuereinnahmen an die Kommunen zu übertragen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Magazin "Focus", angesichts der klammen Haushaltslage der Städte und Gemeinden müsse sich die Regierung vorrangig um die Kommunalfinanzen kümmern. "Ohne dass ich jetzt schon in Details gehen kann, wird das dazu führen, dass Bund und Länder etwas vom Steuerkuchen an die Städte und Gemeinden abgeben", sagte der Minister in dem am Wochenende veröffentlichten Interview. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mahnte eine "schnelle Hilfe für die Kommunen" an und bekräftigte seinen Widerstand gegen Steuersenkungen, sollten diese die Finanzlage der Kommunen noch weiter strapazieren.

Seit März berät eine Regierungskommission unter Vorsitz von Schäuble über die Reform der Gemeindefinanzen. Das Gremium, dem auch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesländer angehören, will noch vor der Sommerpause das erste Zwischenergebnis vorlegen. Im Gespräch ist etwa ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer.

Die Kommunen dringen auf Hilfe der schwarz-gelben Bundesregierung, weil ihnen die Sozialausgaben unter anderem wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise aus dem Ruder gelaufen sind. Um die laufenden Ausgaben zu decken, behelfen sich die Städte mit Krediten, die mittlerweile einen Umfang von 34 Milliarden Euro erreicht haben. Das Defizit der Kommunen dürfte allein in diesem Jahr bei rund zwölf Milliarden Euro liegen.

RÜTTGERS: ZU HILFE IN DREISTELLIGER MILLIONENHÖHE BEREIT

Rüttgers sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", er erwarte vom Bund eine namhafte Unterstützung der Kommunen, die dringend Hilfe bräuchten. "Wir sind als Land zu einer Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe bereit", sagte er zu. Zugleich bekräftigte er seine Drohung, keiner Steuersenkung zuzustimmen, "wenn das dazu führt, dass die Kommunen noch mehr Schwimmbäder schließen und Kindertagesstätten nicht ausbauen können". Eine große Mehrheit der Deutschen lehne Steuersenkungen ab. "Für diese Menschen ist es wichtiger, die Infrastruktur in den Gemeinden, bei den Schulen, an den Universitäten zu erhalten", sagte Rüttgers, der in zwei Wochen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl um eine Fortsetzung seiner schwarz-gelben Regierung bangen muss.