Acht Jahre Haft für Rüstungslobbyist Schreiber

Mittwoch, 5. Mai 2010, 17:57 Uhr
 

Augsburg (Reuters) - Das Landgericht Augsburg hat den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt.

Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der 76-jährige zwischen 1988 und 1993 umgerechnet 7,3 Millionen Euro über ein System an Tarnkonten und Scheinfirmen am Fiskus vorbeigeschleust hat. In der Zeit habe er aus Waffen- und Flugzeuggeschäften rund 32 Millionen Euro an Provisionen erhalten.

Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren und hat sich zehn Jahre lang gegen seine Auslieferung von Kanada nach Deutschland gewehrt. Seit neun Monaten sitzt er in Augsburg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von neuneinhalb Jahre beantragt, seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Während die Staatsanwaltschaft sich zufrieden mit dem Richterspruch zeigte, kündigten die Verteidiger an, eine Revision gegen das Urteil zu prüfen, das Schreiber ohne erkennbare Regung aufnahm.

RICHTER: SCHREIBER NUR AUF EIGENEN VORTEIL BEDACHT

Richter Rudolf Weigell kritisierte Schreiber in seiner Urteilsbegründung wegen seines Geschäftsgebarens und der fehlenden Schuld-Einsicht hart. "Der Angeklagte gehört zu der Spezies, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, jeden und alles schmiert, wenn es nicht rund läuft, und den Fiskus betrügt, wo es nur geht", sagte er. Es sei Schreiber immer nur um Geschäftemacherei gegangen. "Ohne Übertreibung darf man dieses Verhalten als raffgierig und maßlos bezeichnen."

Der Richter warf Schreiber zudem vor, dass er sich gut zehn Jahre gegen seine Auslieferung aus Kanada nach Deutschland gewehrt und im Prozess von seiner Schuld habe ablenken wollen. Schreiber hatte angegeben, die Tarnkonten in der Schweiz und in Liechtenstein seien einem kanadischen Lobbyisten zuzuordnen. "Das ist eine reine Schutzbehauptung", verwarf Weigell die Angaben. Auch habe Schreiber die Konten nicht treuhänderisch verwaltet. Schreiber hatte im Vorfeld des Prozesses erklärt, er werde in dem Verfahren tausend Bomben platzen lassen, allerdings schwieg er weitgehend.

Nur das fortgeschrittene Alter und die bisherige Straffreiheit hätten Schreiber vor einer noch längeren Gefängnisstrafe bewahrt, machte Weigell deutlich. "Das System der Verschleierung unterscheidet diesen Fall ganz erheblich von anderen Fällen der Steuerhinterziehung", sagte der Richter. "Der Angeklagte ist ein ganz Großer, jedenfalls was die Steuerhinterziehung angeht."

Schreibers Anwalt Jens Bosbach kritisierte das Urteil. "Das Strafmaß ist zu hoch, da nicht von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung auszugehen ist", sagte er. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass die Provisionen höchstens zu einem Drittel Schreiber zugerechnet werden könnten und der Rest für andere bestimmt gewesen sei. Zudem sei ihr Mandant zum Tatzeitpunkt in Deutschland gar nicht steuerpflichtig gewesen. Dieses Argument wies die Kammer als "absurd" zurück.

Eine Verurteilung wegen Vorteilsgewährung blieb allerdings aus, da das Gericht die Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls als verjährt ansah. "Es gibt allerdings nicht den geringsten Zweifel, dass der Angeklagte den Zeugen Pfahls bestochen hat", sagte Weigell. Pfahls, der wegen Bestechlichkeit nach fünfjähriger Flucht verurteilt worden war, hatte vor Gericht erneut erklärt, rund 400.000 Euro von Schreiber erhalten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft, die vom Richter für ihre Hartnäckigkeit in dem an die 15 Jahre dauernden Schreiber-Komplex gelobt wurde, zeigte sich zufrieden. Die Kammer sei mit dem Schuldspruch im wesentlichen den Forderungen der Ankläger nachgekommen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz.

 
<p>German-Canadian arms dealer Karlheinz Schreiber (L) talks to his lawyer Jan Olaf Leisner in an Augsburg courtroom May 5, 2010. Schreiber, a key figure in a funding scandal which badly damaged Chancellor Angela Merkel's conservatives a decade ago, was sentenced for eight years in prison for tax evasion, fraud and bribery. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: POLITICS CRIME LAW)</p>