Koch stellt Betreuungsgarantie für Kleinkinder infrage

Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist mit seinem Vorstoß für eine Überprüfung der Betreuungsgarantie für Kleinkinder auf Widerstand auch aus den eigenen Reihen gestoßen.

Wegen der Wirtschaftslage und der künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat müssten selbst zentrale politische Vorhaben auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag. "Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist." Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Koch darauf hin vor, er habe für die CDU eine politische Bankrotterklärung abgegeben.

Gegen die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung wehren sich einige Länder und Kommunen seit langem, weil sie die meisten Kosten für die Pläne tragen. Koch sagte: "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren." Bei den nötigen Ausgabenkürzungen dürfe kein Bereich ausgenommen werden, ein Beispiel sei auch die Bildungspolitik.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ließ erklären, es bleibe bei der Zusage des Bundes, sich bis 2013 mit vier Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung zu beteiligen. "Diese Zusagen des Bundes werden wir einhalten, und insofern steht das Ziel für uns außerfrage", betonte ein Sprecher.

Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, in rund vier Wochen sei mit ersten Vorlagen für den Haushaltsentwurf 2011 zu rechnen. Dann werde in Grundzügen sichtbar werden, in welchen Bereichen gespart werden müsse. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, es sei klar, dass es Einschnitte im Bundeshaushalt geben müsse. "In den nächsten Wochen müssen wir eine Priorisierung unserer politischen Ziele vornehmen."

Haderthauer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn wir ausgerechnet bei Familie und Bildung den Rotstift ansetzen, verspielen wir die Zukunft, um Besitzstände der Gegenwart zu verteidigen."

SPD-Bundestagsfraktionsvize Dagmar Ziegler forderte, auf die Streichliste gehöre nicht der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige, sondern "das widersinnige Betreuungsgeld, für das CDU und CSU Milliarden aus dem Fenster werfen wollen". Dieses Geld müsse in die Infrastruktur für die Kinderbetreuung gesteckt werden, damit die Kommunen den Rechtsanspruch verwirklichen könnten.

Dagegen begrüßte der Deutsche Städte- und Gemeindebund Kochs Sparvorschläge. Nach Schätzungen der Kommunen reichten die geplanten 750.000 Plätze für Kleinkinder nicht aus. "Hier muss der Betreuungsbedarf endlich realistisch festgestellt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg "Handelsblatt Online". "Wenn auch Bund und Länder keine weiteren Leistungen erbringen können, muss der Rechtsanspruch eingeschränkt oder verschoben werden."