Schäuble: Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung in dieser Legislatur

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung vorerst ausgeschlossen.

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für diese Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung", sagte Schäuble am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Zugleich kündigte er an, bei den anstehenden Einsparungen im Haushalt auf wirtschaftliche Verträglichkeit zu achten. "Wir müssen ja nicht nur kürzen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft weiter wächst", sagte der CDU-Politiker. Dazu müsse alles daran gesetzt werden, die vorhandenen Beschäftigungspotenziale möglichst vollständig auszuschöpfen. Deshalb wäre es etwa "ganz falsch", bei der frühkindlichen Förderung und der Bildung zu sparen, betonte der Minister.