Kritik an Köhlers Begründung für Auslandseinsätze

Donnerstag, 27. Mai 2010, 18:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD und Grüne haben Bundespräsident Horst Köhler scharf für Äußerungen kritisiert, wonach die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch der Sicherung freier Handelswege dient.

Köhler müsse seine Bemerkung zurücknehmen, forderte Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Es sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, bewaffnete Außenhandelspolitik zu betreiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte "Spiegel Online", Köhler schade mit seinen Äußerungen der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Linken-Chef Klaus Ernst sagte dagegen, Köhler spreche nur die Wahrheit aus: "Die Bundeswehr führt in Afghanistan einen Wirtschaftskrieg."

Von der CDU kam verhaltene Rückendeckung für Köhler. Außenexperte Ruprecht Polenz sagte, Köhler habe keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden wollen. "Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt." Das Staatsoberhaupt habe deutlich machen wollen, dass Deutschland in Afghanistan einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität leiste. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages unterstrich, Deutschland habe ein Interesse am freien Zugang zu Rohstoffen. Dies stehe in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff monierte, Köhler sei absichtlich oder unabsichtlich missverstanden worden.

UNION UND FDP NEHMEN KÖHLER IN SCHUTZ

Köhler hatte vor wenigen Tagen nach einem Besuch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan dem Deutschlandradio Kultur gesagt: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

Ein Sprecher Köhlers betonte im Online-Portal der "Süddeutschen Zeitung", die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Er habe zudem auch andere Begründungen für militärische Einsätze gegeben.

Trittin sagte, Köhler habe sich hoffentlich nur vergaloppiert. Andernfalls stünde der Bundespräsident mit dieser Äußerung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. "Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates", sagte er. Auch Oppermann betonte, Deutschland führe in Afghanistan keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, "sondern es geht um unsere Sicherheit".

Linken-Chef Ernst, dessen Partei den Afghanistan-Einsatz ablehnt, warf der SPD vor, mit ihrer Kritik von ihrer eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. Köhlers Worte zeigten: "In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne." Der Einsatz müsse so schnell wie möglich nochmal im Parlament abgestimmt werden.

FDP-Verteidigungsexpertin Hoff betonte dagegen, schon das Weißbuch der Regierung von 2006 beinhalte, dass der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei. Als Beispiel nannte sie die Anti-Piraterie-Mission vor der Küste Somalias.

Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Preuß machte in Köhlers Äußerungen "einen imperialen Zungenschlag" aus. Es handele sich um eine "durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen", sagte er "Spiegel Online".

 
<p>Bundespr&auml;sident K&ouml;hler w&auml;hrend des Besuchs einer Gedenkst&auml;tte f&uuml;r get&ouml;tete Bundeswehrsoldaten im deutschen Camp Marmal in Mazar-i-Sharif am 21. Mai 2010. REUTERS/Maurizio Gambarini/Pool</p>