Regierung will 2011 mehr einsparen als unbedingt nötig

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit ihren Einsparungen 2011 über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag, die neue Schuldenbremse im Grundgesetz führe dazu, "dass die Sparnotwendigkeiten für das Jahr 2011 noch nicht die Härtesten sind". Es in den Jahren danach zu weiter steigenden Auflagen kommen. "Die Bundesregierung wird deshalb aber, um hier zu einer besseren Gestaltung der Strecke der Sparmaßnahmen zu kommen, auch im Jahr 2011 bereits mehr einsparen, als unbedingt erforderlich wäre", sagte Wilhelm. "Tiefgreifende Einsparungen" seien nötig.

Das Fundament, die Eckpunkte der künftigen Sparpolitik, will das Bundeskabinett am kommenden Wochenende bei einer Klausur festlegen. Der Hauptsakzent werde dabei auf der Ausgabenseite liegen, sagte Wilhelm. Aber auch der Abbau von Subventionen werde eine Rolle spielen. Bei ihren Sparanstrengungen will die Regierung auf den besonderen Stellenwert von Forschung, Entwicklung, Bildung und Innovationen Rücksicht nehmen.

"Wir treten sehr intensiv ein für einen Weg der Konsolidierung als Grundlage nachhaltigen Wachstums", sagte Wilhelm auch mit Blick auf die von hohen Staatsschulden geprägten Lage in Europa. Wenn Deutschland von seinen EU-Partnern die Rückkehr zu Haushaltsdisziplin fordere, müsse man sich auch selbst den Konsolidierungsforderungen stellen. "Die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen, zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien, ist auch für uns eine ganz selbstverständliche europäische Verpflichtung", sagte Wilhelm